Landtagswahl 2010: CDU NRW stellt Landesliste auf
Samstag, den 23. Januar 2010 um 00:00 Uhr
Im Congress Centrum Essen haben am 23. Januar 2010 rund 230 Delegierte der CDU Nordrhein-Westfalen über die Landesliste zur Landtagswahl abgestimmt. Die Spitzenkandidatin der Dortmunder CDU, die Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf, kandidiert auf dem Listenplatz 27.
Ulf Katler, Direktbewerber um den Landtagswahlkreis 113 (Dortmund III: Scharnhorst, Brackel und Aplerbeck) wurde auf Listenplatz 83 gewählt, Patrick Bartsch (Landtasgwahlkreis 111, Dortmund I: Innenstadt-West, Huckarde und Mengede) auf Listenplatz 100. Jürgen Rüttgers wurde mit 97,8 Prozent der Stimmen, nochmals besser als vor fünf Jahren, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Hier gelangen Sie zur kompletten Landesliste:
landesliste-ltw2010.pdf
Generalsekretär Hendrik Wüst begrüßte „die gesamte Breite der Volkspartei CDU" in Essen - die Vereinigungen, Sonderorganisationen und Netzwerke. Volksparteien hätten Deutschland gut getan, weil sie für Stabilität gesorgt hätten und ein geschlossenes Politikangebot vorlegen könnten. Deshalb bleibe es die Aufgabe der CDU Nordrhein-Westfalen, als Volkspartei auch weiterhin alle Schichten der Gesellschaft zu vertreten.
„Nordrhein-Westfalen steht dann zusammen, wenn es ernst wird"
Nordrhein-Westfalen befinde sich in einer Wirtschaftskrise nie dagewesenen Ausmaßes. Dennoch gäbe es heute über 200.000 Arbeitslose weniger als unter Rot-Grün. Das liege daran, dass Nordrhein-Westfalen zusammenhalte, wenn es darauf ankomme, so Wüst. Das zeichne das Land, das zeichne die Menschen aus. Die gemeinsame Anstrengung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, „die Leute in Arbeit zu halten", sorge für die Einheit der Gesellschaft. So sei es gelungen, dass die Krise eben nicht den Nährboden für Spalter bereitet habe.
Linkspartei sind Chaoten, Spalter und Radikale
Zwar werde man erst nach Ostern in einen kurzen, knackigen Wahlkampf starten. Aber man dürfe nicht nur auf sich selbst schauen, sondern müsse sich auch „sachlich und liebevoll mit der politischen Konkurrenz" befassen. Es sei die Aufgabe der CDU, die Menschen über die Pläne von Rot-Rot aufzuklären: „Wir werden die Linkspartei mit ihren eigenen Positionen demaskieren." Die Linkspartei sei eine reale Gefahr für Nordrhein-Westfalen, sie wolle Hausbesitzer enteignen, den Verfassungsschutz abschaffen, das Recht auf Rausch ermöglichen: „Das sind Chaoten, Spalter und Radikale." Damit lege die Linkspartei die Axt an die Einheit der Gesellschaft. Wüst: „Das ist unser Gegner für die nächsten Monate!"
SPD und Linkspartei bereits einig
SPD und Linkspartei seien sich in vielen Punkten bereits einig, so Wüst. Mit dem kürzlich verabschiedeten Programm laufe die SPD der Linken hinterher. Zwar sage Frau Kraft, sie suche die Auseinandersetzung, und nicht die Zusammenarbeit, doch „wer sie so lange sucht, der sollte sie langsam auch mal finden".
Wunder am Arbeitsmarkt
Jürgen Rüttgers betonte, im Jahr 2009 sei man deutlich besser durch die Krise gekommen, als man noch vor einem Jahr angenommen habe. Das liege daran, dass Unternehmer trotz Auftragseinbrüchen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern gehalten haben, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften Verzicht übten. Er nannte es ein „kleines Wunder", dass der Arbeitsmarkt nicht eingebrochen sei, sondern es zum Jahresende 2009 sogar 280.000 Arbeitslose weniger gegeben habe als im Mai 2005. „Das beweist: die Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsrezept und funktioniert, wenn wir zusammen halten!"
Ausgeglichener Haushalt als Ziel
Im vergangenen Jahr habe man zur Bewältigung der Krise große Kredite aufgenommen. Es sei doch klar, dass diese auch zurückgezahlt werden müssten, so Rüttgers. Dies gehe jedoch nur, wenn es auch wirtschaftliches Wachstum gebe. Er setze auf einen Dreiklang von mehr Wachstum, weniger Schulden und gleichzeitig von Investitionen in Bildung und Forschung. Wenn alles drei zusammenkomme, dann bekomme man auch wieder einen Aufschwung. Es sei doch gelungen, die 110 Milliarden Euro Nettoneuverschulung im Jahr 2005 in kurzer Zeit herunterzufahren auf fast Null. Deshalb, weil man 83 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen für Schuldenabbau genutzt habe und den Rest in Bildung und Forschung investiert habe. Rüttgers: „Schuldenabbau dauert nicht ewig, ist aber eine Frage von kluger Politik."
Chancen für alle Kinder
Man werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass jedes Kind die Chance zu sozialem Aufstieg habe, so Rüttgers. Dafür habe man 2,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kinder und Bildung ausgegeben - das sei der höchste Zuwachs bei Bildungsausgaben im Ländervergleich. Selbstverständlich sei man mit diesen Anstrengungen noch nicht am Ziel: „Und weil da was zu tun ist, bewerben wir uns um einen neuen Auftrag bei den Wählern." Klar sei aber doch auch, dass man nicht in vier Jahren all das aufholen könne, was 39 Jahre lang liegen gelassen worden sei.
SPD taumelt
Während die CDU Politik mache, sei die SPD mal dagegen, dann dafür, sie wackle und taumle durch die politische Landschaft. Ebenso verhalte es sich beim Umgang mit der Linkspartei. Erst sage der Bundesvorsitzende Gabriel, eine Koalition mit der Linken in NRW sei machbar; inzwischen habe er seine Meinung schon wieder geändert. Der SPD-Fraktionsvize sage, die SPD in NRW entscheide selber über ihre Koalitionen und Frau Kraft wolle keine Koalition ausschließen. Dies sei „eigentlich alles unerträglich", so Rüttgers. Die SPD solle sich den Satz von Johannes Rau zu Herzen nehmen, „der einfachste Weg, Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist schwer genug: Sagen, was man tut und tun, was man sagt" und ihre Politik endlich wieder danach aus richten. Stattdessen habe die SPD ihren Kompass verloren und taumele ohne Richtung und führungslos durch die politische Landschaft.
Klare Alternativen: Sicherheit oder Chaos
Zum Abschluss seiner Rede stellte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Alternativen klar: „Sicherheit und Stabilität mit uns oder Chaos mit Rot-Rot": Die CDU stehe für die Soziale Markwirtschaft - Rot-Rot für Staatswirtschaft; die CDU für Gerechtigkeit - Rot-Rot für Gleichmacherei, die CDU für neue Chancen - Rot-Rot für mehr Umverteilung; die CDU für wertegebundene Politik - Rot-Rot für materialistische Politik, die CDU für Zukunft - Rot-Rot für die Vergangenheit. Rüttgers: „Gemeinsam werden wir es schaffen - aus Liebe zu Nordrhein-Westfalen."
