Handeln statt taktieren - Schuldenbremse jetzt!
Frau Kraft hat durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Doch
der rot-grüne Schuldenberg bleibt auch dieses Jahr besorgniserregend: Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Staatsverschuldung von fast
135.000.000.000 Euro gegenüber. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von
7.554 Euro.
„Frau Kraft bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 weiter die Schuldenkönigin. Rot-Grün nimmt drei Milliarden Euro mehr Steuern ein, macht aber vier Milliarden Euro mehr Schulden“, kritisiert der MIT Kreisvorsitzende Klaus Wegener.
Der MIT Kreisverband Dortmund unterstützt die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpft. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon damals hatte sich Krafts SPD verweigert.
„Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen. Der MIT Kreisverband Dortmund fordert SPD und Grüne auf, ihrer Taktiererei ein Ende zu setzen und jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben“, sagt der MIT Kreisvorsitzende Klaus Wegener.
Die ganze Welt redet davon, dass die Krise, in der sich Europa befindet, durch übermäßige Verschuldung entstanden ist. „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein – nur diese rot-grüne Minderheitsregierung blockiert sie. Der Schuldenmacherei der rot-grünen Minderheitsregierung auf Kosten künftiger Generationen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt der MIT Kreisvorsitzende Klaus Wegener
