Uneinsichtiger SPD-Fraktionschef beansprucht Märtyrerrolle
„Es fehlen einem die Worte, um das dreiste Vorgehen des Herrn Prüsse zu beschreiben“,
gibt sich der CDU-Kreisvorsitzende verständnislos über die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse, trotz eindeutiger Rechtsauffassung der Bezirksregierung als zuständigen Aufsichtsbehörde, die Prozesskosten nicht aus Fraktionsmitteln begleichen zu dürfen.
„Wie schon im Dezember kommt die Bezirksregierung auch jetzt zu der rechtlichen Bewertung, dass die Finanzmittel, die den Fraktionen aus öffentlichen Haushaltsmitteln der Stadt Dortmund gewährt werden, nicht zur Begleichung von Prozesskosten verwendet werden dürfen. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, weil das OVG NRW in dem Berufungsurteil zur Wahlwiederholung klarstellt, dass es sich bei dem Wahlprüfungsverfahren nicht um ein Organstreitverfahren handelt und die Kläger damit eben nicht in ihrer Funktion als Mandatsträger sondern quasi als „jedermann“ geklagt haben“, unterstützt Kanitz die Auffassung der Bezirksregierung. „Jeder normale Bürger trägt das Prozessrisiko seiner Klage. Warum sollten für Ratsmitglieder Sonderechte gelten?", fragt Kanitz provokant. „Wenn man der Auffassung der SPD folgte, würden zukünftig vermutlich sämtliche strittige Entscheidungen von Ratsmitgliedern beklagt werden. Diese Vollkaskomentalität auf Kosten der Steuerzahler trägt die CDU nicht mit“.
„Schon allein die Ankündigung von Herrn Prüsse, nun auch die Frage der Prozesskostenübernahme juristisch zu klären, zeigt, dass die Politik droht, sich zukünftig ausschließlich mit Gerichten zu beschäftigen anstelle sich mit den drängenden Zukunftsfragen der Stadt Dortmund auseinanderzusetzen.“
Als Rückfall in alte Zeiten empfindet die CDU den Hinweis von Herrn Prüsse, dass mit der Rückzahlung der Prozesskosten sowohl eine interne Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt als auch darüber hinausgehende Prüfungen entbehrlich geworden seien. „Die SPD verspricht schon seit Jahren größtmögliche Transparenz, handelt aber völlig gegenteilig!“, wirft Kanitz der SPD Doppelmoral vor. „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister die SPD auffordert, die Verwendung der Fraktionsmittel offenzulegen. Brisant in diesem Zusammenhang ist sicherlich die Frage, aus welchem Geldtopf die inzwischen von der SPD-Fraktion unter Vorbehalt zurückgezahlten 120.000 Euro stammen?“, hofft Kanitz, dass die Prüfung Licht in das Dunkel bringen wird.
