Sparhaushalt dank CDU
Zufrieden blickt die Dortmunder CDU auf die Ratssitzung von Donnerstag zurück: Auf Initiative der CDU ist es gelungen einen Sparhaushalt auf den Weg zu bringen.
Hierzu gehören Kürzungen beim städtischen Personal und die Überprüfung der Strukturen der Bezirksverwaltungsstellen. Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer lehnt die Dortmunder CDU ab. CDU Kreisvorsitzender Steffen Kanitz: „Für uns ist klar, dass Ausgabenkürzungen Einnahmesteigerungen vorzuziehen sind. Die Steuern immer weiter zu erhöhen, ohne auf die Ausgabenseite des Haushalts zu schauen ist nicht zielführend."
Die Dortmunder SPD hat nach Ansicht der CDU die haushaltspolitischen Realitäten noch nicht erkannt. In Zeiten großer Defizite gehe es nicht um immer neue Wohltaten, sondern darum mit geringer werdenden Mitteln das Machbare sinnvoll zu gestalten.
Für die Dortmunder CDU ist aber auch klar, dass der Prozess des Sparens auch in den kommenden Jahren weitergeht und schmerzhaft werden wird. Diese Notwendigkeit verdeutlichen nicht nur die laufenden Haushaltsdefizite, sondern auch die Liquiditätskredite von mehr als 1 Mrd. €.
Da helfen auch die 10 Mio. € Soforthilfe des Landes nicht, die Dortmund nun bekommt, damit die SPD ihr Wahlversprechen einlösen kann. „Mit Schulden Schulden zu bezahlen ist genau das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik", unterstützt Kanitz das Bestreben von CDU und FDP im Land den aktuellen Landeshaushalt mit einer Rekordneuverschuldung von 9 Mrd. € auf Verfassungswidrigkeit überprüfen zu lassen. „Wir haben in 5 Jahren Regierungsverantwortung den Landeshaushalt trotz Finanzkrise konsolidiert und gleichzeitig den Kommunen soviel Geld gegeben wie nie zuvor. Dagegen ist die Finanzpolitik von Rot-Grün hanebüchen.“
Die Zustimmung des Rates zum Kauf der Steag hält die Dortmunder CDU für richtig. Partei und Fraktion haben sich intensiv mit der Thematik beschäftigt. DSW21 und DEW21 haben einen umfangreichen Fragenkatalog der CDU beantwortet und auf Initiative der CDU hat der Rat einen Zusatzantrag verabschiedet, der die Prämissen unter denen der Rat den Kauf abgesegnet hat, festhält. „Wir hoffen", so Steffen Kanitz, „dass sich DSW21 und DEW21 über den durch die Politik gegebenen Vertrauensvorschuss bewusst sind und die Steag der Stadt Freunde und keinen Kummer bereiten wird."
Den Aussagen in Dortmund herrsche eine Große Koalition aus SPD und CDU tritt der Dortmunder CDU Chef entgegen: „Wir kämpfen mit unserer sachorientierten Politik der Marke CDU pur für ein zukunftsfähiges Dortmund. Wer uns auf diesem Weg unterstützen will, ist herzlich eingeladen uns dabei zu folgen. Eines festen politischen Partners bedarf es hierzu nicht."
