Finanzpolitischer Irrsinn
Die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass die Frist zur Rückzahlung von Schulden einer Nothaushaltskommune verlängert werden soll, sieht die Dortmunder CDU als völlig falsches Signal zur falschen Zeit.
„Damit ist der weiteren Schuldenmacherei Tür und Tor geöffnet“, so der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. Der Druck zur Haushaltskonsolidierung wird dadurch auf unverantwortliche Weise gemindert. Dieser Schritt gaukelt den Kommunen finanziellen Spielraum vor, den sie de facto nicht haben. Die Differenzierung in gute (nicht selbstverschuldet im Nothaushalt) und schlechte Kommunen (selbst verschuldet im Nothaushalt) lehnen die Dortmunder Christdemokraten ab.
„Wer entscheidet denn darüber, wer durch eigenes Handeln in das Nothaushaltsrecht gerutscht ist?“, fragt der Leiter des Fachausschusses Finanzen René Kiel.
Wenn es nach dem Willen der SPD in Dortmund geht, gehen die jährlich neu aufgenommenen Schulden in Höhe von 100 Mio. Euro allein auf das Konto von Land und Bund. Die Großmannssucht Einzelner, sich überdimensionierte Denkmäler zu setzen, auf deren Folgekosten die Stadtgesellschaft sitzen bleibt, ist aber gerade ein solches selbstverschuldetes Handeln. Die SPD zeigt schon jetzt, dass sie die Herausforderungen der Zukunft nicht verstanden hat. Anstatt konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen, meldet die SPD Mehrbedarf in Millionenhöhe an. „Vom Bürger verlangen wir, seine Ansprüche an den Staat und seine Institutionen zurückzufahren und gleichzeitig erlauben wir den Kommunen ihre Schulden zu erhöhen und bürden unseren Kindern weitere höhere Zins- und Tilgungsraten auf. ─ Die Bürger sind schon wesentlich weiter als SPD und Grüne das glauben machen wollen“, so Kiel. „Steigt endlich runter aus Eurem Wolkenkuckucksheim und werdet Eurer Verantwortung dem Land und den Menschen gegenüber gerecht!“ appelliert Kanitz abschließend.
