Prüsse instrumentalisiert Ratsbürgerentscheid
Die jüngsten Äußerungen des SPD Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse machen deutlich, dass er sich in Wirklichkeit gar nicht für die Belange der Bürger interessiert,
sondern den Ratsbürgerentscheid allein dazu benutzen will, um OB Sierau unter Druck zu setzen, der bei der geplanten Ausweitung der Betriebszeiten einen moderateren Kurs verfolgt. Dazu der Dortmunder CDU-Vorsitzende Steffen Kanitz: "Herr Prüsse missbraucht damit das Instrument des Bürgerbegehrens allein für parteitaktische Zwecke. Einen solchen Missbrauch wird die CDU Dortmund nicht zulassen. Die Äußerungen sind vielmehr Ausdruck davon, dass die Dortmunder SPD in der Frage des Flughafens tief gespalten ist."
Hinzu tritt nach Auffassung der Dortmunder CDU, dass ein Bürgerentscheid bei Fragen, die nicht alle Dortmunder gleichmäßig betreffen kritisch zu sehen ist. Die Frage „Flughafen“ ist so ein Fall, da insbesondere die Stadtbezirke Aplerbeck, Hörde und Brackel die Auswirkungen des Flughafens spüren. Wenn Prüsse dann noch davon spricht, sich bei einer Niederlage nur für die vom Gesetz vorgeschriebenen zwei Jahre an das Ergebnis des Bürgerentscheids zu halten und nicht darüber hinaus, unterstreicht dies allein die taktischen Motive, aus denen der SPD Fraktionsvorsitzende die Diskussion um einen Ratsbürgerentscheid angestoßen hat.
Die Dortmunder CDU wird auf ihrer Kreisvorstandssitzung am kommenden Montag die Frage eines Ratsbürgerentscheids diskutieren und dazu einen Entschluss fällen. „Wir halten aber nichts davon, sich mit einem Ratsbürgerentscheid aus der politischen Verantwortung stehlen zu wollen. Grundsätzlich muss die Politik entscheiden und für diese Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen", so der CDU-Kreisvorsitzende Kanitz abschließend.
