Zum VGH-Urteil zum Ausbau der Kleinkindbetreuung:
CDU plädiert für grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzierung
„Unsachlich und populistisch", so beschreibt der Kreisvorsitzende der CDU Dortmund, Steffen Kanitz, die Reaktionen der Grünen auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur U3-Betreuung.
Bei sämtlichen Diskussionen um die Frage der Finanzierung der U3-Betreuung dürfe nicht vergessen werden, dass NRW mit Start der schwarz-gelben Landesregierung überhaupt erst den Grundstein für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung gelegt habe! NRW war auf dem Abstiegsplatz, weil die rot-grüne Vorgängerregierung zwar die Vereinbarkeit von Familie und Beruf propagiert, aber keine konkreten Hilfestellungen umgesetzt habe. NRW übernehme nun eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung dank des Engagements der schwarz-gelben Landesregierung. "Wir haben der Kinderbildung die Bedeutung verliehen, die sie verdient hat, weil für uns das Kindeswohl im Vordergrund steht, nicht der politische Schlagabtausch!"
Da kommt das Verfassungsgerichtsurteil SPD und Grünen gerade recht: endlich haben sie einen Grund weiter mehr Geld auszugeben. Die Rekordneuverschuldung von 9 Mrd. Euro ist schon jetzt eine Frechheit für jeden anständigen Bürger, der mit seinem Einkommen haushalten muss. Rot-Grün will teurere Wahlversprechen umsetzen und vergisst dabei ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes NRW. Schulden machen kann jeder, Haushalte intelligent zu sanieren ist die eigentliche politische Kunst.
Unter Schwarz-Gelb sind so viele Landesmittel nach Dortmund geflossen wie nie zuvor, deshalb ist es eine Unwahrheit zu behaupten, die Kommunen hätten kein Geld bekommen. "Rot-Grün argumentiert hier unseriös, weil man sich eine Absolution für eine höhere Verschuldung holen möchte. Das machen wir nicht mit", so Steffen Kanitz.
„Wir plädieren nach der allgemeinen Föderalismusreform mit Nachdruck für eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzierung, die sich auf die Finanzmittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bezieht. Die Forderung nach mehr Geld aus dem Landeshaushalt gleicht dem berühmten Griff in die Tasche eines nackten Mannes", so der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. Weder Bund noch Land verfügen über die erforderlichen finanziellen Ressourcen, um sämtliche Ansprüche der Kommunen zu bedienen. Vielmehr ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, welche Aufgaben die Kommunen in Zeiten angespannter Haushalte und rückgängiger Bevölkerungszahlen noch übernehmen können. Das ist die Diskussion, die gemeinsam mit den Bürgern geführt werden muss, nicht das Verstecken hinter dem Ruf nach mehr Landesmitteln!
