Rot-Grünes Schulchaos und Rolle rückwärts bei der SPD!
CDU bietet Stadteltern Gespräch an --
„Wir setzen auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft! Ein generelles Abitur nach 12 Jahren lehnen wir ab! „ – Mit diesen Wahlversprechen zogen die Parteien der Minderheitsregierung in den Landtagswahlkampf. „Hat Rot-Grün der Mut verlassen? Erkennt Rot-Grün den bildungspolitischen Irrweg? Hat Rot-Grün Angst vor der Welle der Empörung von Eltern und Lehrern?“, fragt sich der Kreisvorsitzende der CDU-Dortmund, Steffen Kanitz, in Anspielung auf die rot-grüne Zurückhaltung, das Schulgesetz in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu ändern, anstatt mit möglicherweise verfassungswidrigen Modellversuchen einer Schuldebatte auszuweichen. Hier zeige sich die ganze Schwäche der rot-grünen Minderheitsregierung, der eine eigene Mehrheit im Parlament fehle. „Da die rot-grünen Schulpläne nicht mehrheitsfähig sind, wird über die Experimentierklausel des Schulgesetzes versucht, eine Schulreform am Parlament vorbei durch die Hintertür zu verwirklichen! So erzeugt man Chaos und Verunsicherung! Im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer brauchen wir eine einheitliche und verbindliche Regelung. Dies gilt insbesondere für die Frage der Dauer des Abiturs – G8 oder G9!“, kritisiert Kanitz die rot-grüne Schulpolitik.
„Mit der CDU wird es eine flächendeckende Einheitsschule nicht geben. Wir wollen die Schulvielfalt im Interesse der Kinder erhalten und sie unter den Bedingungen des demographischen Wandels weiterentwickeln, um den Kindern die individuell beste Förderung zuteil werden zu lassen.“, erläutert Kanitz und zeigt sich enttäuscht über die Stadteltern: „Wir bedauern, dass sich die Vorsitzende der Stadteltern, Monika Landgraf, trotz der eingeräumten Unentschlossenheit der Eltern in Dortmund, in einer Deutlichkeit hinter die Landesregierung stellt, die einer Interessenvertretung aller Eltern und Kinder nicht gerecht wird. Die CDU lädt Frau Landgraf herzlich zur gemeinsamen Diskussion des richtigen Weges ein!“
Chaos und Rolle rückwärts auch in Sachen Rente mit 67! Der CDU-Vorsitzende Kanitz kritisiert die Dortmunder SPD angesichts ihrer Ankündigung, auf dem SPD-Bundesparteitag einen Antrag zur Revision der „Rente mit 67“ stellen zu wollen. Kanitz erinnert daran, dass die „Rente mit 67“ im Jahr 2007 von der Großen Koalition, also mit den Stimmen der SPD, im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Die sog. Rente mit 67 ist alternativlos.“, so Kanitz. Dank der deutlich gestiegenen Lebenserwartung im Vergleich zu früheren Generationen kämen die Menschen heute länger in den Genuss einer Rente. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer sei von 1960 bis heute um 70 % angestiegen, von vormals 10 auf heute 17 Jahre. Auf der anderen Seite würden immer weniger Kinder geboren, sodass der Generationenvertrag an seine Grenzen stoße. „Anstatt die „Rente mit 67“ wieder in Frage zu stellen, sollte man lieber darüber nachdenken, wie man zu einer flexiblen Handhabung gelangen kann, die den Menschen gerecht wird.“, bezieht Kanitz Stellung zur Rolle rückwärts bei der SPD.
