CDU fordert Aufklärung um Sieraus Gehalt
Auch die CDU will, dass die Vorgänge um das Gehalt von Ullrich Sierau noch vor dem 9. Mai geklärt werden.
„Die Bürger haben eine Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, ob sich der OB-Kandidat wider den ausdrücklichen Rat des Rechtsamtes das Gehalt des Oberbürgermeisters selbst genehmigt hat!“, so der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. Offensichtlich stimmt die Behauptung von Herrn Sierau aus Mitte März nicht, nach der das Rechtsamt in Fragen der Besoldung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht vorgreifen wolle.
Es gibt offensichtlich einen Brief des Rechtsamtes vom 28. Januar, der die Frage des Personalamtes klärt, ab wann die Wahl zum Oberbürgermeister rechtskräftig ungültig sei. „Welche Antwort auf diese Frage hat das Rechtsamt denn gegeben?“ fragt die CDU. Wenn, wie in der WAZ von Samstag auch nachzulesen, das Rechtsamt den Hinweis gegeben haben sollte, dass eine Weiterzahlung des OB-Gehaltes rechtswidrig sei, dann hätte Ullrich Sierau nicht die Wahrheit gesagt. Damit hätte sich Sierau bewusst über die Hinweise des fachlich zuständigen Rechtsamtes hinweggesetzt.
„Wir fordern die Verwaltung daher auf, den besagten Brief des Rechtsamtes an das Personalamt vom 28. Januar 2010 bis Donnerstagmorgen zu veröffentlichen.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht, in dieser Frage vor der Wahl Klarheit zu bekommen. „Und da soll bloß keiner mit irgendwelchen Fristen oder Verschwiegenheitspflichten kommen, hier geht es um wahlrelevante Fakten.“
