Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl!
Wie groß ist der Schaden wirklich?
Die neuerlichen Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen und die mangelhafte Information der Öffentlichkeit sind ungeheuerlich.
Rund 500 Briefwahlunterlagen sind an falsche Adressen gegangen. Eingeräumten rund 2.700 Briefwählern sind Briefwahlunterlagen zur Oberbürgermeisterwahl mit farblich falschen Wahlbriefumschlägen zugesandt worden, mit der Folge, dass Stimmen der betroffenen Briefwähler ungültig sind.
„Wir sind fassungslos! – Fünf Jahre nach der bundesweit bis heute beispiellosen Briefwahlpanne der Stadt Dortmund bei der Bundestagswahl 2005 kommt es erneut zu Unregelmäßigkeiten, die die Oberbürgermeisterwahl möglicherweise anfechtbar machen. Und dass bei einer Wahl, die wegen Unregelmäßigkeiten – Stichwort „Haushaltslüge" – wiederholt werden muss.", ärgert sich Steffen Kanitz, Vorsitzender der CDU in Dortmund. „Angesichts des erwartet knappen Ausgangs der Oberbürgermeisterwahl können 3.200 Stimmen für den Wahlerfolg entscheidend sein!".
Das Bemühen, den Fehler schnell zu heilen und allen betroffenen Briefwählern schnellstmöglich neue Unterlagen zukommen zu lassen, erkennt Kanitz an. Gleichzeitig rügt er aber aufs Schärfste die mangelhafte Informationspolitik: „In der amtlichen Pressemitteilung wird mit keinem Wort deutlich, dass die im falschen Briefwahlumschlag abgegebenen Stimmen für die Oberbürgermeisterwahl ungültig sind, einfach nicht zählen. Diejenigen Wähler, die im Wissen, ihre Stimme schon abgegeben zu haben, in der Zwischenzeit in den Urlaub gefahren sind oder aus anderen Gründen jetzt nicht mehr wählen können, werden ihres Wahlrechts beraubt!" Kanitz äußert die Hoffnung, dass aus dem Begleitschreiben, mit dem die neuen Briefwahlunterlagen zugestellt werden, klipp und klar hervorgeht, warum eine nochmalige Stimmabgabe erforderlich ist.
„Aus Fehlern sollte man lernen, heißt es allgemein. In Dortmund ganz offenbar nicht. Wieder einmal werden Wahlberechtigten durch eine Briefwahlpanne in ihrem Wahlrecht beschnitten. Erneut wird das Vertrauen der Wähler erschüttert. Wir hoffen nur, dass die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen 3.200 Briefwähler jetzt noch die Gelegenheit zur Stimmabgabe haben und dass der Kreis der Betroffenen nicht noch größer ist.", äußert sich Steffen Kanitz abschließend.
