SPD-Landesparteitag
Bartsch kritisiert Beschluss des Landtagswahlprogramms der SPD
Der CDU Landtagskandidat Patrick Bartsch reagiert mit Entsetzen auf das von der SPD am Wochenende beschlossene Landtagswahlprogramm.
Bartsch dazu: „Ein Nein zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung verspielt die Zukunft junger Generationen in NRW. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass die SPD blind und ohne Maß in Sachen Finanzen agiert."
In Ihrem Wahlprogramm fordert die SPD unter anderem eine Ausgabenpolitik anstatt Einsparungen, die Einheitsschule statt kleineren Klassen.
Bartsch lehnt diese Forderungen entschieden ab und erklärt: „Durch diese maßlose Ausgabenpolitik wird ein Generationenkonflikt produziert und die Situation junger Menschen in unserem Land verschlimmert. Außerdem sollen alle Bemühungen der Regierung Rüttgers, die Schulen in NRW im Bundesvergleich aufzuwerten, durch die Einheitsschule zunichte gemacht werden. Das werden wir mit aller Kraft verhindern!
Hierbei wird Bartsch nicht müde auf die Leistungsbilanz der Landesregierung unter Rüttgers zu verweisen. Bartsch betont hierbei: „Die Landesregierung hat mit ihren Bildungsreformen den Schülern zwar mehr abverlangt, aber dafür ihre Zukunftschancen verbessert. Das Abitur nach der 12. Klasse ist internationaler Standard und darf nicht aufgegeben werden! Sonst sind unsere Schüler nicht mehr konkurrenzfähig."
Abschließend unterstreicht Bartsch: „Die Schulabgänger dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir müssen für eine unmittelbare Unterstützung der Berufsanfänger und Studienanfänger Sorge tragen."