Prüsse will von eigenem Versagen ablenken
„In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es immer einfach nach Landes- und Bundesregierung zu rufen" reagiert der Kreisvorsitzende der CDU, Steffen Kanitz auf Prüsses Forderung nach Beteiligung von Bund und Land an der Haushaltssituation in Dortmund.
„Richtig ist, dass wir langfristig eine kommunale Finanzreform benötigen, die Zuständigkeiten und damit einhergehende Mittelverteilung zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften neu regelt. Falsch ist, dass die SPD in Dortmund den Eindruck erweckt, dass sie keinen Anteil an der Haushaltssituation in Dortmund hat." Die CDU erinnert daran, dass unter Langemeyer die Kassenkredite jährlich um 100 Mio. Euro zugenommen haben und zwar auch in wirtschaftlich guten Zeiten. Unter Rot-Grün im Bund lag die Verschuldung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2001-2005 weit über den heutigen Zahlen, d.h. das Haushaltloch kann nur zu Teilen externen Rahmenbedingungen geschuldet sein. Der größte Teil der Haushaltsmisere ist durch die SPD in dieser Stadt zu verantworten. Das Land hat durch Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 maßgeblich dazu beigetragen, dass sechs Hallenbäder saniert, Schulen und Kindergärten erneuert und Sportstätten ertüchtigt werden können. „Dieses Ablenkungsmanöver ist zu durchsichtig Herr Prüsse! Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung?" fragt Kanitz abschließend.
