40. Bezirksparteitag der CDU Ruhr
Kurz vor Weihnachten kam die CDU Ruhr in Hagen zum 40. Bezirksparteitag zusammen. Den Kern der Tagesordnung bildete die Beschlussfassung über die "Bezirksliste" für die Landtagswahl 2010, mit der der CDU-Bezirksverband die Reihenfolge "seiner" Landtagskandidaten auf der Landesreserveliste festlegt. Diese wird Ende Januar im Rahmen einer Landesvertreterversammlung aufgestellt.
Die Bezirksliste wird angeführt vom Bezirksvorsitzenden Oliver Wittke. Danach folgen Landtagspräsidentin Regina van Dinther (2), die Landesvorstandsmitglieder Josef Hovenjürgen (3) und Gabriele Kordowski (4), der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Thomas Kufen (5), der Landesschatzmeister der CDU NRW, Lothar Hegemann (6) und die Dortmunder Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf (7).
Ulf Katler steht auf Listenplatz 19, Patrick Bartsch auf Platz 25 und Volker Huft-Krollner auf Platz 31.
Der Bezirksvorsitzende Oliver Wittke zeigte sich zuversichtlich, dass es 2010 gelingen wird, die Zahl der bisher drei CDU-Direktmandate im Revier deutlich zu erhöhen. Bei der Landtagswahl 2005 "zog" wegen deutlichen Wahlerfolges der CDU NRW und dem Gewinn der meisten Direktmandate zunächst kein Listenplatz eines Bewerbers aus dem Ruhrgebiet. Gleichwohl, so betonte Wittke, könne sich das Ruhrgebiet nicht über mangelnde Unterstützung der Landesregierung beklagen. Beispielhaft verwies Wittke auf die Förderung des Projekts "Kulturhauptstadt 2010", die Gründung der Fachhochschulen "Hamm-Lippstadt", "Nördlicher Niederrhein" (Standorte Kleve und Kamp-Lintfort) und "Westliches Ruhrgebiet" mit Standorten in Mülheim und Bottrop sowie den Gesundheits-Campus in Bochum.
In dem Beschluss "Kommunen stärken - Handlungsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden sichern" fordert die CDU Ruhr vor dem Hintergrund der finanziellen Not insbesondere der Städte im Ruhrgebiet eine Neuordnung der Soziallastenverteilung. Es dürfe nicht länger vom Zufall der Lebensstrukturen abhängen, ob eine Stadt Zukunft hat, weil sie finanzielle Spielräume zur Gestaltung hat, oder aufgrund von Bevölkerungsspezifika diese Spielräume nicht mehr zur Verfügung stehen. Die auf Bundesebene gemäß Koalitionsvertrag einzurichtende Dialogplattform mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen müsse zügig zu einer Befreiung der Kommunen von überzogenen Standards und einem adäquaten Kostenersatz für vom Bund veranlassten Sozialkosten (Kosten der Unterbringung, etc.) auf kommunaler Ebene führen.
