SPD und Sierau - vom Saulus zum Paulus?
CDU fordert Neuwahlen im März!
Die CDU teilt die von „Übergangsoberbürgermeister" Ullrich Sierau heute in einer Pressemitteilung ausgedrückte Hoffnung auf eine baldige Wiederholungswahl für das Amt des Oberbürgermeisters, für den Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretungen.
Der Gesinnungswandel Sieraus und der SPD kommt allerdings zu spät und ist von einer deutlichen Scheinheiligkeit begleitet. Der heute hochgehaltenen politischen Kultur hätte Sierau bereits vor Amtsantritt genügen müssen, nicht erst unter dem Druck eines Rechtsgutachtens. Es klingt wie Hohn, wenn der frühere Stadtdirektor heute von einem Systemwechsel und Bürgernähe spricht. Sierau hat mit der Annahme seiner Wahl unter Beweis gestellt, dass ihm die Meinung der Dortmunder Bürgerschaft absolut gleichgültig ist. Weit über 300 Einsprüche wegen Unregelmäßigkeiten der Wahl ließen ihn völlig unbeeindruckt. Die CDU ist sich sicher, dass die Wähler dem früheren Stadtdirektor und der SPD die „Opferrolle" nicht abnehmen werden.
Ullrich Sierau und die SPD symbolisieren das Kernproblem unserer Stadt. Sie sind nicht die Lösung.
Die CDU fühlt sich in ihrem Einspruch gegen die Wahlen in vollem Umfang bestätigt. Der Geschäftsführende Kreisvorstand der CDU Dortmund hat den Gremien von Partei und Fraktion heute empfohlen, im Wahlprüfungsausschuss und im Rat der Stadt Dortmund für eine Wiederholung aller drei Wahlen - OB, Rat und BV - zu stimmen.
Die formale Bestätigung geschieht am Montag.
In Richtung auf die Bezirksregierung in Arnsberg fordert die CDU, die Wiederholungswahlen, wie gesetzlich vorgesehen, baldmöglichst stattfinden zu lassen. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 2010 kann sich Dortmund einen Schwebezustand mit einem Übergangsoberbürgermeister und einer zerrissenen, handlungsunfähigen SPD auf Abruf nicht erlauben. Deshalb spricht sich die CDU Dortmund dafür aus, die Wiederholungswahlen im März 2010 durchzuführen.
Rechtsgutachten
