Kommunalwahlen 2009: CDU legt Einspruch ein!

altDer CDU Kreisverband hat seine Ankündigung umgesetzt und gegen die Kommunalwahlen 2009 formell Einspruch eingelegt (hier gelangen Sie zum  alt Einspruchstext).

„Nach eingehender Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, sowohl gegen die Wahl des Oberbürgermeisters als auch gegen die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Einspruch einzulegen. Wir fordern darin, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen", erläutert der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann die Entscheidung der CDU. 

Die CDU ist davon überzeugt, dass den Wählern in Dortmund in vorwerfbarer Weise von amtlicher Seite  bewusst wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten wurden. Die Wähler in Dortmund sind bewusst getäuscht worden. Mit dem Wissen um die tatsächliche Situation des städtischen Haushaltes wäre das Wählerverhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen: „Aus Sorge vor der Reaktion der Wähler haben die Verantwortlichen in der Stadtspitze jedoch unzulässigen Einfluss auf die Wahl genommen und die Wähler getäuscht. Der Stimmverlust der SPD von ca. 15 % bei den Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag  ist eine deutliche Reaktion der Wähler in Dortmund auf diesen Wahlbetrug und bestärkt uns in unserer Haltung auch im Interesse vieler Bürger zu handeln. Wir haben als CDU auch die Aufgabe, darauf zu achten, dass Wahlen in unserer Stadt nicht auf Täuschung und Verschleierung basieren, sondern die Bürger mit der gebotenen Transparenz über die Situation der Stadt ihre Wahl treffen können. Diese Transparenz ist bei den Kommunalwahlen in eklatanter Weise durch den amtierenden OB, seine Kämmerin und den neu gewählten OB Stadtdirektor Sierau verletzt worden. Wir halten es daher auch für unsere Pflicht, gegen diesen Wahlbetrug juristisch vorzugehen. Dabei gilt der Einspruch den gesamten Wahlen, weil die Situation des Haushaltes der Stadt von außerordentlicher Bedeutung für eine Wahlentscheidung der Menschen ist, wie die Diskussionen um jetzt drohende schwere Sparmaßnahmen zeigen!", sagt Waßmann abschließend.

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