Gemeindefinanzierungsgesetz 2010
Die Zuweisungen für Dortmund aus dem Steuerverbund fallen für 2010 voraussichtlich um mehr als 31 Millionen Euro geringer aus, als 2009. Das geht aus einer ersten Modellrechnung des Innenministeriums NRW hervor. Danach könnten sich die Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schulpauschale und Sportpauschale auf etwa 419 Millionen Euro belaufen (2009=451 Millionen Euro).
„Die Berechnung basiert auf dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010, dass die Landesregierung eingebracht hat. Eine 2. Modellrechnung wird voraussichtlich im November vorgelegt, wenn die Höhe des Steuerverbundes endgültig feststeht", erläutert der stv. CDU Vorsitzende Uwe Waßmann, der auch landespolitischer Sprecher der CDU für Finanzen ist.
„Allein an sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, stehen 2010 voraussichtlich ca. 387 Millionen Euro zur Verfügung. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen hängt von der jährlich zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Mit der Zuweisung sollen Finanzkraftunterschiede ausgeglichen werden, so dass sämtliche Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken", erläutert Waßmann weiter.
Nach den Berechnungen des Innenministeriums stieg die maßgebliche Steuerkraft Dortmunds ca. 14 Millionen Euro oder 2,9 %.
Die fiktive Finanzkraft der Stadt Dortmund sinkt in 2010 nach den Berechnungen um
ca. 16,8 Millionen Euro oder 1,9% auf ca. 880 Millionen Euro ( 2009 = ca. 897 Millionen Euro).
„Basis für die Berechnungen ist das Ist-Ergebnis der Steuereinnahmen in NRW vom 1.10.2008 bis 31.3.2009 und eine Schätzung für den Zeitraum 1.4.2009 bis 30.9.2009", erläutert Waßmann.
Insgesamt zahlt NRW mehr als 7,7 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ist die zweithöchste Zuweisung aller Zeiten in NRW.
