CDU besorgt: Auswirkungen des Wahlbetruges
Erneut ein schwerer Schlag für die politische Kultur in Dortmund - Chance für ehrliche Demokraten
Große Sorge machen der CDU die möglichen Auswirkungen des Wahlbetrugs der SPD bezüglich des immensen Haushaltslochs der Stadt.
„Die Vorgänge belegen erneut, dass die SPD in Dortmund jeden politischen Anstand verloren hat. Der gesamte Vorgang ist ein schwerer Schlag für die Demokratie in unserer Stadt. Lügen, Rache, persönliche Feindschaften, Vertuschungen, Wahlbetrug, Unterschlagungen, Kokain und anderes mehr führen dazu, dass sich die Bürger mit Grausen abwenden. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen beinhaltete bereits ein ganzes Stück Verdrossenheit der Menschen. Die Herren Sierau, Drabig und Prüsse geben erneut die drei Affen: Nichts gehört haben, nichts gesehen haben und nichts gesagt haben. Diese Männer legen weiter die Axt an den Baum Demokratie in Dortmund", kritisiert der stv. CDU Vorsitzende Uwe Waßmann.
Der neue Rat der Stadt hat nach Auffassung Waßmanns die Möglichkeiten, neue Akzente zu setzen, um neues Vertrauen bei den Bürgern zu erreichen: „Jeder Politiker, der seinen Auftrag durch die Bürger als deren Sachverwalter versteht und nicht als Besitzer der Stadt, muss jetzt die Gelegenheit nutzen, eine neue politische Kultur in der Stadt zu etablieren", sagt Waßmann weiter und spielt damit auf die Wahlergebnisse an, die Mehrheiten jenseits der SPD ermöglichen. „Eine degenerierte SPD in Dortmund sollte im Interesse der Demokratie die Gelegenheit bekommen, sich in der Opposition zu regenerieren."
Wie weit sich Teile der SPD von Begriffen wie Ehrlichkeit, Anständigkeit und Seriosität entfernt haben, machte die Pressekonferenz am Dienstag deutlich: „Herr Sierau sagt, er habe nichts gewusst. Herr Prüsse sagt, natürlich habe man was gewusst, nur keine Zahlen, aber man sei sowieso „schmerzunempfindlich". Herr Drabig behält sich ein Parteiordnungsverfahren gegen OB Langemeyer vor, was aber lediglich nur der ersten Aufregung geschuldet gewesen sei".
Die CDU appelliert an die vernünftigen Demokraten in der Stadt, diesem unerträglichen Treiben Einhalt zu gebieten. Die Demokratie in dieser Stadt darf nicht auf dem Altar von Machterhalt und Postengeschacher geopfert werden. Die Menschen dürfen erwarten, dass diejenigen, die sich als ehrbare Ratsvertreter als Sachwalter unserer Stadt und ihrer Menschen verstehen, gegen den Kahlschlag demokratischer Grundregeln wehren. Sonst verliert die Dortmunder Politik nicht nur die Menschen, sondern auch jede Legitimation, die Interessen der Menschen in Dortmund zu vertreten", sagt Waßmann abschließend.
