Stadthaushalt: Uthemann belog Dortmund wissentlich
Mit scharfer Kritik reagiert der stv. Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der CDU Dortmund, Steffen Kanitz, auf die Aussagen der gestrigen Pressekonferenz von Noch-OB Langemeyer und der Kämmerin Uthemann zur Haushaltslage der Stadt. "Noch bis zum Wahltag hieß es, der Haushalt stehe auf soliden Füßen. Keine 24 Stunden nach der Wahl tut sich plötzlich eine Lücke von 100 Mio. Euro auf", so Kanitz.
"Die CDU hat die SPD schon vor dem Wahlkampf aufgefordert, den Wählern reinen Wein einzuschenken und die tatsächliche Finanzsituation öffentlich zu machen". Dann hätte man im Wahlkampf jedenfalls über Konzepte zur Entschuldung reden können. Das die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch einbrechen, liegt sicher nicht nur an der Dortmunder Politik, jedoch hätte der Wähler dann die Entscheidung gehabt, welcher Partei er eine finanzielle Gesundung des Dortmunder Haushaltes eher zutraut.
"Ich empfinde diesen Betrug als ungeheuerlich und beispielhaft für das Handeln der bisherigen Mehrheiten in dieser Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger werden als Stimmvieh missbraucht und danach wird ihnen eine lange Nase gezeigt. Das ist skandalös und eine Schande für die Politik. Dies trägt weiter dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit von Politik abnimmt. Angesichts dieser Vorgehensweise ist eine Wahlbeteiligung von unter 50 % auch nachvollziehbar."
In seinem Bundestagswahlkampf wird Kanitz versuchen mit möglichst vielen Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen. "Ich werde heute eine Kommunikationsplattform präsentieren, die es den Dortmunderinnen und Dortmundern erlaubt, mit mir direkt zu diskutieren und zwar über Inhalte und Sachthemen". Glaubwürdigkeit könne nur über Bürgernähe hergestellt werden, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern permanent.
