Unwetterfolgen: Stadt soll Tempo zulegen
Nach einer gemeinsamen Antragstellung hat der Landtag NRW heute einen Beschluss zur Frage einer Landeshilfe nach der Hochwasserkatastrophe in mehreren Dortmunder Stadtteilen gefasst.
Der CDU-Kreisvorsitzende hatte sich in Düsseldorf bei der CDU-Fraktion, deren Vorsitzenden und dem Landtagsabgeordneten Oskar Burkert sowie in einem Telefongespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers dafür eingesetzt, diese Angelegenheit in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zu behandeln. „Ich bin froh, dass das gelungen ist!“, erklärt Erich G. Fritz nach der Landtagsdebatte, „Die betroffenen Bürger fragen nicht nach Parteien sondern danach, ob etwas getan wird.“
Was verwunderlich bleibt, ist das Vorgehen der Stadt. Bis heute hat der Oberbürgermeister noch keine Schadensermittlung nach Düsseldorf geschickt oder einen Antrag auf Unterstützung eingereicht. Andere Städte haben in der Vergangenheit so etwas nach drei Tagen geschafft, Dortmund nicht nach vier Wochen!
Der Oberbürgermeister hat Landesregierung und Landtag erst am 27. 8. 2008 angeschrieben und um eine Spende gebeten, obwohl er vermutlich auch weiß, dass aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz natürlich keine Spenden gegeben werden können. Erst heute Mittag um 12.28 Uhr, kurz vor der Debatte ging in Düsseldorf ein Fax der Stadtkämmerin Frau Uthemann ein, in dem angekündigt wird, die Stadt werde jetzt die Schäden ermitteln und gegebenenfalls dann einen Antrag stellen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz fordert die Stadtverwaltung auf, jetzt zügig und kooperativ im Sinne der Schadensbeseitigung zu arbeiten und einen Antrag in Düsseldorf möglichst schnell und im Gespräch mit Düsseldorf zu stellen.
