Grüne Kampagne ohne Beleg
„Die Behauptung des grünen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, Mario Krüger, das Land wolle angeblich 20 Millionen Euro aus der erstatteten Solidarpaktfinanzierung zurückfordern, entbehrt jeder Grundlage“, wirft der stv. CDU Kreisvorsitzende, Uwe Waßmann, Krüger vor.
Waßmann erinnert daran, dass die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine einvernehmliche Lösung bei dem noch erforderlichen Abrechnungsgesetz für die Jahre 2006 und 2007 anstrebt.
Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände hat die Landesregierung den Leipziger Finanzwissenschaftler Professor Thomas Lenk beauftragt, die korrekte Zuordnung der Belastungen gutachterlich zu bewerten, damit die Gespräche mit den Kommunen belastbare Grundlagen haben.
Dieses Gutachten soll im Juni 2008 im Kabinett vorgelegt werden. Ein Abrechnungsgesetz für die Jahre 2006 und 2007 soll dann Ende des Jahres den Landtag passieren.
„ Offensichtlich braucht Krüger ein paar Schlagzeilen, um sich als OB Kandidat der Grünen zu profilieren. Allerdings bleibt er jeden Beleg für seine Behauptung schuldig“, kritisiert Waßmann.
Nach Rücksprache mit dem NRW Finanzministerium bestätigt die CDU das zwischen Kommunen und Landesregierung verabredete Vorgehen und verweist die Behauptungen von Krüger ins Reich der Fabeln.
„Bei dem notwendigen Gesetz wird es vorrangig darum gehen, transparente Kriterien zu finden, damit zukünftig kein juristischer Streit mehr über Höhe und Abrechnung entstehen kann. Alles andere steht nur in grünen Märchenbüchern!“, sagt Waßmann abschließend.
