RP Diegel legt Finger in die Wunde und wahrt Augenmaß
Der CDU Kreisverband attestiert Regierungspräsident (RP) Diegel Kompetenz und Augenmaß in der Diskussion um den Dortmunder Haushalt 2008/2009.
„Die mit der Freigabe des Haushalts geäußerte Kritik des RP, der Haushalt sei ein Armutszeugnis für Dortmund, muss dem OB, seiner Kämmerin und der rot/grünen Ratsmehrheit noch lange in den Ohren klingen“, sagt der Stv. CDU-Kreisvorsitzende Uwe Waßmann. Die mit der Freigabe verbundenen Auflagen des RP, dass die Stadt z.B. bei schlechteren Haushaltsdaten als von OB und seiner Kämmerin angenommen, Bericht erstatten muss, zeigen, dass dieser Haushalt ein Kartenhaus ist, welches bereits wackelt.
Die CDU begrüßt dabei das Augenmaß, dass Diegel zu diesem Zeitpunkt beweist.
„Wenn auch jedem seriösen Finanzpolitiker klar ist, dass einige Haushaltsansätze in Dortmund durch den OB und seiner Kämmerin mehr als gestrunzt sind, dafür derzeit jedoch der Beleg fehlt, zeugt es von Augenmaß, den Haushalt dann freizugeben, aber bei Abweichungen den Daumen drauf zu haben. Der RP handelt hier im Interesse unserer Stadt äußerst verantwortungsvoll“, sagt Waßman weiter.
Das mehrfache Nachbessern des Haushalts im Prüfverfahren hat belegt, dass weder der OB noch seine Kämmerin fähig sind, einen seriösen Haushalt für unsere Stadt aufzustellen. Die Vorgänge sind an Inkompetenz in der Stadtspitze nicht zu überbieten“, kritisiert Waßmann den OB und seine Kämmerin.
Die CDU geht davon aus, dass der OB und seine Kämmerin bereits im April 2009, wenn der Jahresabschluss 2008 vorliegt, den Gang nach Arnsberg antreten dürfen.
