Kritik am Entwurf des Luftreinhalteplans verkürzt
CDU begrüßt Maßnahmebündel Die CDU hält die Kritik an den Plänen der Landesregierung für einen neuen Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet für verkürzt. „Es ist beachtlich, dass es gelungen ist, für den größten europäischen Ballungsraum, dem Herzstück der nordrhein–westfälischen Industrie, einen abgestimmten und ambitionierten Luftreinhalteplan zu erarbeiten.“, sagt der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann.
Vor dem Hintergrund verschiedener politischer Interessen in den mehr als einem Dutzend Kommunen und drei zuständigen Bezirksregierungen kann man den vorgelegten Plan durchaus als Erfolg werten.
Die CDU betont dabei, dass sie seit Beginn der Diskussion darauf hingewiesen hat, dass der Fokus nicht allein auf den Straßenverkehr gerichtet sein darf, sondern auch andere Ursachen analysiert werden müssen. „Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf nun für die Bereiche Industrie, Hausbrand und Verkehr mehr als 80 verschiedene Maßnahmen angekündigt, die den Gesundheitsschutz der Menschen in unserer Region erhöhen werden. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat berechnet, dass durch diese Maßnahmen die Anzahl der Überschreitungstage bei Feinstaub gesenkt werden“, erläutert Waßmann weiter.
Aus Sicht der CDU helfen die geplanten Umweltzonen aufgrund ihrer Ausdehnung als ein Teil der Maßnahmen dabei, die Belastungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid einerseits lokal an den hochbelasteten Straßen und andererseits im städtischen Hintergrund zu mindern.
Darüber hinaus werden mit der Festlegung der Zonen Anreize geschaffen, Fahrzeuge schneller umzurüsten oder eine geplante Neuanschaffung vorzuziehen. „Es wird somit das Ziel erreicht, dass Fahrzeugbestände insgesamt schneller modernisiert und umweltfreundlicher werden. Dass die Landesregierung berechtigte gesundheitliche Interessen der Bürger mit dem Mobilitätsbedürfnis von Wirtschaft und Arbeitnehmern in Einklang bringen will, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Waßmann weiter, - „Mobilität wird umwelt- und gesundheitsverträglicher gestaltet!“.
In einem Positionspapier hatte der CDU Kreisverband gemeinsam mit der Fraktion bereits vor Monaten gefordert, dass eine ruhrgebietsweite Umweltzone lediglich eine Ultima Ratio sein darf.
„Durch die Pläne der Landesregierung kann die Lebensqualität in der Metropolregion Ruhr verbessert werden. Es muss unser Interesse sein, dadurch auch als Standort für Unternehmen langfristig attraktiv zu sein. Der Fächer von Maßnahmen im Bereich der Industrie, des Hausbrands und des Verkehrs wird nach Inkrafttreten im Oktober 2008 im Jahr 2010 auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Sollte die Belastung deutlich zurückgehen, könnten die Umweltzonen ganz oder teilweise entfallen“, sagt Waßmann abschließend.
