CDU erwartet Insolvenzrecht für öffentliche Körperschaften
Reform muss Leuten wie Langemeyer Einhalt gebieten Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion um den Haushalt der Stadt für die Jahre 2008/2009 hofft die Dortmunder CDU auf Regelungen zum Schuldenstopp bzw. Schuldenverbot für die öffentliche Hand. Die laufende Föderalismusreform II, die sich im Wesentlichen mit der Neugestaltung der Finanzverfassung befasst, soll unter anderem hierzu Regelungen treffen.
„Es ist höchste Zeit, dass man der willkürlichen Schuldenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden Einhalt gebietet“, sagt der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann.
Die CDU sieht die Haushaltspolitik in Dortmund als Paradebeispiel dafür an, wie man eine Stadt in die Insolvenz treibt.
„Ein OB, der die Verschuldung der Stadt beschleunigt, Tafelsilber der Stadt verhökern will und der mit seiner Haushaltspolitik zukünftige Generationen in unserer Stadt belastet, handelt nicht im Interesse der Stadt und seiner Menschen“, sagt Waßmann weiter.
Aus Sicht der CDU ist es daher unabdingbar, dass es bei der laufenden Reform zu Regelungen kommt, die Fehlverhalten sanktionieren und nicht noch belohnen.
Welche Geisteshaltung der OB in Fragen der Haushaltspolitik hat, zeigt seine Antwort im Rat auf die Frage, wann er denn meint, dass eine Stadt Pleite ist; seine Antwort darauf lautete, dass eine Stadt nie Pleite sein kann.
„Es ist diese Haltung des OB und seiner rot/grünen Helfer, die unsere Stadt fiskalisch in die Knie gezwungen hat. Man verschuldet sich auf Teufel komm raus, der Steuerzahler wird schon dafür aufkommen. Diese Politik beschädigt die Stadt und gehört gestoppt“, plädiert Waßmann für ein Insolvenzrecht für öffentliche Körperschaften, wie es z.B. in der Schweiz vorhanden ist.
Scharfe Kritik übt die CDU auch bezüglich der verbalen Angriffe von rot/grün auf Regierungspräsident Diegel.
„Die rot/grünen Verantwortlichen in dieser Stadt wollen lediglich von ihrem eigenen Unvermögen einer seriösen Haushaltspolitik ablenken. Den RP für seine ordnungsgemäße Arbeit zu kritisieren ist nicht nur stillos, sondern Ausdruck für Hilflosigkeit, weil man ganz tief im Schuldensumpf steckt. Diese Schulden im Zweifel sozialisieren zu wollen, zeugt von Ideen – und Kraftlosigkeit des OB. Wir hoffen daher, dass es bei der Föderalismusreform II zu entsprechenden Regelungen kommt, damit zukünftige Generationen nicht auf ewig unter dem Langemeyer – Erbe leiden müssen“, sagt Waßmann abschließend.
