Zur Ratssitzung am 13. März 2008
Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden zur Diskussion um den städtischen Haushalt und die Rolle des Regierungspräsidenten Arnsberg
Rote und Grüne im Rathaus sprechen von einem „Haushaltspopanz", den der Regierungspräsident aufbaue und von „Wahlkampfhilfe" für die CDU durch den Regierungspräsidenten.
Dazu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Erich G. Fritz MdB:
Schade, dass die rot-grüne Ratsmehrheit nicht in der Lage ist, sich den Verhältnissen sachlich zu stellen, dann würde schnell klar, dass es überhaupt keinen Grund gibt, verbal um sich zu schlagen.
Man erinnere sich, der Haushalt sollte für zwei Jahre gelten und muss schon nach wenigen Wochen mehrfach nachgebessert werden. Wenn es keine Probleme im Haushalt gäbe, müssten nicht dauernd neue Vorschläge auf den Tisch Wenn ein Regierungspräsident seiner Prüfungspflicht nicht nachkäme, müsste ihm das vorgehalten werden.
Sollte nicht die neue städtische Finanzwirtschaft für mehr Transparenz, für nachvollziehbare und genehmigungsfähige Haushalte sorgen? Davon ist keine Rede mehr, der Oberbürgermeister hat seinen Laden auch in diesem Fall nicht im Griff, seine Ankündigungen haben ein kurzes Verfallsdatum. Obendrein muss man den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen dauernd nachprüfen.
Der Vorwurf, der Regierungspräsident mache Wahlkampf für die CDU, ist einfach absurd. Erstens mahnt die CDU seit Wochen an, der Oberbürgermeister solle seine Arbeit vernünftig machen und nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf anfangen. Zweitens braucht die Dortmunder CDU keine Wahlkampfhilfe von irgendwo her. Wir haben Langemeyer, der liefert mit seiner dauernden Trickserei, mit der Unfähigkeit, den Unterschlagungsskandal sauber und nachvollziehbar zu behandeln und den ganz offensichtlichen Fehlern in der Finanz- und Haushaltswirtschaft der Stadt genug Skandale, die die Bürger längst satt sind. Und drittens entbindet der Wahlkampfvorwurf die Mehrheit nicht von der Verantwortung für sauberen Umgang mit Geld und Haushalt in Dortmund. Deshalb muss der Oberbürgermeister, muss seine Kämmerin und muss die rot-grüne Koalition im Rathaus den Bürgern erst einmal reinen Wein über den Zustand des Haushaltes einschenken.
Die CDU Dortmund jedenfalls wird sich von politischem Theaternebel nicht davon abhalten lassen, die Finger in die offenen Wunden zu legen. Dortmund hat Anspruch auf eine gute Verwaltung, die lässt bei diesem Oberbürgermeister leider noch immer auf sich warten.
