CDU besorgt über Drabigs Demokratieverständnis
Linke beheimatet auch Marxisten/Leninisten sowie DKP Mitglieder Besorgt über die Äußerungen des SPD Unterbezirksvorsitzenden bezüglich des Umganges mit den Linken zeigt sich der CDU Kreisverband in Dortmund.
„Wenn Herr Drabig davon spricht, dass jede demokratisch legitimierte Partei – außer den Rechten – mit jeder anderen zusammenarbeiten müsse, und er wenig Berührungsängste zu den Linken hätte, zeugt dass vom Blindsein auf dem linken Auge, wenn es um Extremismus geht.“, sagt der Stellv. Kreisvorsitzende der CDU, Uwe Waßmann.
Wie glaubwürdig im Übrigen die Haltung der SPD im Zweifel ist, hat die Ratsabstimmung zum „Gekko – Kraftwerk“ in Hamm gezeigt, wo die SPD sogar die DVU als Steigbügelhalter benutzt hat. Die Dortmunder SPD ist offensichtlich von Beliebigkeit getrieben.
Die CDU sieht bereits jetzt die Einsicht bei der SPD, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen auch in Dortmund deutlich Federn lassen wird und man sich daher bereits jetzt machterhaltende Optionen sucht.
„Dass die Menschen in Dortmund bereits jetzt wissen, dass die SPD bereit ist, sich mit Kommunisten einzulassen, die sich immer schon als revolutionäre Option zur SPD verstanden, muss man herausarbeiten. Man muss auch daran erinnern, dass es noch nicht lange her ist, dass z.B. die DKP, deren Mitglieder auf Wahllisten der Linken stehen, aus der ehemaligen DDR finanziert wurde und immer wieder versuchte, die SPD zu unterwandern. Eine Partei, deren Programm für Enteignung und Verstaatlichung steht und sich einer Rhetorik bedient, die darauf ausgerichtet ist, das Misstrauen der Menschen gegenüber den Führungseliten zu fördern, darf in unserer Gesellschaft nicht etabliert werden“, sagt Waßmann weiter.
Die CDU fordert die SPD daher dringend auf, ihre Haltung auch in Dortmund gegenüber den Linken zu überdenken.
„Die Absichten von Herrn Drabig beschädigen nicht nur das Erbe vieler Sozialdemokraten, sondern stellen auch eine Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Dortmund dar, der darauf angewiesen ist, ein positives Klima für Ansiedlungen und Investitionen vorzuhalten. Wozu die Linken jedoch bereit sind zeigen die jüngsten Gedanken im Rat, in der sie eine Erhöhung der Gewerbesteuer beantragen. Es wird unsere Aufgabe sein, den Menschen in Dortmund die Gefahren eines Rot/rot/grünen Bündnisses zu verdeutlichen“, sagt Waßmann abschließend.
