Zusammenlegung von Kommunalwahlen und Europawahl
Vorteil liegt in der langfristigen und nachhaltigen Lösung Der CDU-Kreisverband Dortmund sieht Vorteile in den Plänen der Landesregierung, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen. „Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl führt zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung – anstelle der von rein parteitaktischen Erwägungen geprägten und nur einmalig umsetzbaren Forderung der SPD einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen 5-jährigen Rhythmus abgehalten werden, können sie zukünftig immer gemeinsam stattfinden.
Dieses Modell werde in Baden-Württemberg bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert“, erklärte der stv. CDU-Kreisvorsitzende Uwe Waßmann.
Als ein weiteres wichtiges Argument bezeichnete Waßmann den geringeren finanziellen Aufwand für die Kommunen. Auch Wahlhelfer müssten nur einmal mobilisiert werden: „Zudem erhält die Kommunalwahl so eine größere thematische Eigenständigkeit als bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Im Fahrwasser der Bundestagswahl würde die Kommunalwahl völlig untergehen und die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker in den Hintergrund gedrängt. Außerdem schaffen wir dauerhaft einen Wahltermin weniger und bekämpfen so die Wahlmüdigkeit.“ Darüber hinaus sind die Adressaten der Wahlen weitgehend identisch, da bei beiden Wahlen auch die EU – Ausländer wahlberechtigt sind.
Die Kritik der SPD an den Plänen weist die CDU zurück. „Die SPD sollte das Rückgrat haben, sich den Bürgern mit ihrer Bilanz in der Kommunalpolitik zu stellen, anstatt sich hinter der Idee zu verstecken, Kommunal – und Bundestagswahlen zu koppeln. Man scheint dort berechtigte Sorgen zu haben, dass man Quittungen erteilt bekommt, wenn die Kommunalwahlen nicht hinter der Bundestagswahl versteckt wird“, sagt Waßmann abschließend.
