SPD stellt sich schützend vor Unrecht
OB Affäre hat neues Kapitel Als bezeichnend für den Umgang mit der Bargeldaffäre im OB Amt durch die SPD bezeichnet der stv. Kreisvorsitzende Uwe Waßmann die Rücknahme eines rot/grünen Antrags für die bevorstehende Ratssitzung, in dem man eigentlich personelle Konsequenzen gefordert hatte.
„Jetzt nimmt die SPD den Antrag wieder zurück und es verstärkt sich der Eindruck, dass es reichlich schützende Hände gibt, die – aus welchen Gründen auch immer - Unrecht und Amtsmissbrauch schützen wollen. Die Ankündigung, dass man jetzt doch den Abschluss der Ermittlungen abwarten will, kann man jedenfalls so deuten“, sagt Waßmann.
„Wenn man bedenkt, dass in einer Verwaltung in aller Regel Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortungen klar geregelt sind und folglich in dieser Affäre eigentlich schon lange festgestellt sein müssten, sind die fehlenden Konsequenzen ein echter Skandal. Dabei haben die Bürger/Innen in unserer Stadt ein Anrecht darauf, dass bei erkanntem Unrecht klare Sanktionen folgen. Allerdings scheint die SPD da anderer Meinung zu sein“, sagt Waßmann weiter.
„Der Oberbürgermeister ist nach wie vor aufgefordert zu verdeutlichen, dass er derartige Vorgänge nicht akzeptiert. Dabei sind ggf. auch Führungskräfte nicht zu schonen. Allerdings macht gerade dieser Oberbürgermeister nicht den Eindruck, dass er an einer Aufarbeitung mit Konsequenzen besonders interessiert ist“, attackiert Waßmann den OB und warnt davor, lediglich Bauernopfer auszugucken.
