Oberbürgermeister ignoriert Tragweite der Vorkommnisse
Stadtverwaltung muss besonderes Treue -und Pflichtverhältnis gegenüber den Bürgern wiederherstellen Der CDU Kreisverband erwartet von den führenden Köpfen der Stadtverwaltung, dass sie alles dafür tut, damit an das besondere Treue– und Pflichtverhältnis der Beschäftigten der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgern erinnert und dies unmissverständlich eingefordert wird. Dabei stellt die CDU noch einmal klar, dass sie selbstverständlich davon ausgeht, dass die weit überwiegende Zahl der Beschäftigten sehr wohl pflichtbewusst und sich ihrer besonderen Verantwortung als öffentlich Beschäftigte bewusst ist.
„Dennoch müssen die Vorkommnisse schonungslos aufgeklärt und sanktioniert werden. Versagen bei Kontrolle und inkonsequente Dienstaufsicht darf nicht hingenommen werden. Es gilt dabei auch, den Ruf der Beschäftigten zu schützen, die einen guten Job in allen Bereichen der Verwaltung machen. Hier hat die Stadtspitze eine erhebliche Verantwortung gegenüber den Bürgern und ebenso gegenüber den Beschäftigten der Stadt“ erläutert der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann.
Dabei sieht der CDU Vize insbesondere den Oberbürgermeister und seine Dezernenten sowie die Behördenleiter in der Pflicht. Ebenso trägt die Personalvertretung eine besondere Verantwortung für die Beschäftigten. Sie muss ebenfalls bereit sein, Kontrollinstrumente zu schärfen, damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen wachsen kann.
„Es kommt jetzt darauf an, ob Herr Dr. Langemeyer den eisernen Besen endlich kehren lässt, damit hier Exempel statuiert werden, die unmissverständlich zu verstehen geben, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um schwere Verstöße gegen besondere Pflichten, die jedem öffentlich Beschäftigten obliegen“, so Waßmann weiter, „und meint damit gegebenenfalls auch Maßnahmen gegenüber der Führungsebene.“
Allerdings hat die CDU Zweifel, ob der OB die dramatische Tragweite des Imageschadens tatsächlich erkannt hat. „ Man kann nicht den Eindruck gewinnen, dass der OB den Schaden für die Stadt richtig einschätzt. Ich habe auch Zweifel daran, dass aufgrund dessen die richtigen Schritte vorgenommen werden. Bei der Häufung der Vorfälle muss man zu dem Urteil kommen, dass dieser Fisch mehrere Köpfe hat die stinken. Die Führungsriege der Stadt ist ganz besonders gefordert, diesem Eindruck auch öffentlich entgegenzutreten. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Vertrauen in die Verwaltung wiederhergestellt wird“ sagt Waßmann abschließend.
