CDU Kreisverband Dortmund

Hendrik Wüst: 2010 ist das Wahlprogramm 2005 abgearbeitet!

Die Politik der CDU sei bestimmt nicht ursächlich für den Namen des Veranstaltungsortes, spielte der Stellvertretende Kreisvorsitzende Uwe Waßmann in seinen einleitenden Worten auf den "Armen Dorfwirt" in Aplerbeck an, in dessen Saal sich mehr als einhundert Gäste versammelt hatten, um den Ausführungen des Generalsekretärs der CDU-NRW, Hendrik Wüst zu folgen.

Der Landtagsabgeordnete skizzierte in seinem durch sämtliche Poltikfelder fürhenden Vortrage die Zwischenbilanz der nordrhein-westfälischen Landesregierung: von einem nach 39 Jahren SPD-geführter Regierungen abgeschlagenen Land sei Nordhrein-Westfalen "unter" der CDU in nur zweieinhalb Jahren zu einem Land der neuen Chancen geworden. Die Arbeitslosigkeit sei um 25 % zurückgegangen, mehr als 200.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seien entstanden, das Wirtschaftswachstum habe überdurchschnittliche Zuwachsraten und die Neuverschuldung sei auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. NRW sei ein Aufsteigerland.

Einen Schwerpunkt setzte Wüst mit seinen Ausführungen zur Jugenkriminalität. Wie frei fühle sich ein Mensch, der sich nicht sicher fühle?, fragte sich Wüst. Besorgnis errgegend sei die hohe Zahl mehrfachdelinquenter schwerer Gewalttäter. Deshalb stehe die CDU NRW ohne Wenn und Aber zu den in der "Wiesbadener Erklärung" enthaltenen Forderungen für den erfolgreichen Kampf gegen Jugendkriminalität, die sich weitestgehend mit den dazu getroffenen Beschlüssen des Siegburger Landesparteitages der CDU NRW im vergangenen Jahr deckten: Prävention, Intervention und Repression, lauteten die Schlagworte. Wüst stellte sich hinter die Forderungen nach Warnschussarresten, der Einrichtung von Erziehungscamps und der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende sowie der Ausbau der Videoüberwachung an Gefahrbrennpunkten. Bereits ins Leben gerufen habe Justizministerin Müller-Piepenkötter die Modellprojekte "Gelbe Karte" und "Staatsanwalt vor Ort", mit dem Ziel, junge Kriminalitätseinsteiger frühzeitig "abzufangen", bevor sie massiv auf die schiefe Bahn gerieten.

Ganz aktuell berichtete Hendrik Wüst, dass das Kabinett die "Qualitätsoffensive Hauptschule - Hauptschule hat Zukunft" beschlossen habe. Hauptschulen sollen damit die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre besonderen pädagogischen Herausforderungen zu bewältigen und Schülerinnen und Schüler besser individuell zu fördern. Ziel sei es, den Bildungsgang stärker auf Praxisorientierung und Berufsvorbereitung auszurichten. Durch neue Lernbereiche wie "Berufsorientierung" und "Lebensplanung" sollen die Lerninhalte stärker an den praktischen Fragen der Lebens- und Berufswelt ausgerichtet werden. Für alle Schülerinnen und Schüler sollen individuelle Förderkonzepte zur fachlichen, aber auch persönlichen Weiterentwicklung erarbeitet werden.

Für Empörung sorgte unter den Teilnehmern der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion die Ankündigung Nokias, den Standort Bochum mit 2.300 Mitarbeitern zugunsten einer Werksverlagerung nach Rumänien aufzugeben. Auch Wüst brachte sein Unverständnis über die Entscheidung des finnischen Konzerns zum Ausdruck, zumal der Nokia-Standort über Jahre mit beträchtlichen Fördermillionen aus EU- und Landesmitteln subventioniert worden sei. Nun sei zu prüfen, inwieweit diese zurückgefordert werden könnten.

Angesprochen auf das laufende Verfahren zur Veräußerung der Wohnbestände der LEG (allein in Dortmund rund 12.000), sicherte Wüst noch einmal die Beachtung europaweit einzigartiger Sozialstandards zu.

Zur Sprache gelangte auch die Energiepolitik. Der Generalsekretär erläuterte, dass NRW in der Energieversorgung auf einen breiten Energiemix sezte, den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren werde, die Braunkohle aber weiterhin eine wichtige Rolle spiele, ebenso wie Steinkohlekraftwerke, so wie ein Ausstieg aus der Kernernergie derzeit nicht in Betracht käme.

In die Zukunft blickend führte Wüst aus, dass ein Schwerpunkt der Arbeit auf dem Thema "Demographischer Wandel" liegen werde, das auch zentrales Anliegen des Landesparteitages der CDU-NRW am 14. Mai 2008 in den Dortmunder Westfalenhallen sei: "Gemeinsam statt einsam" könnte das Motto heißen.

Zum Schluss seiner Ausführungen betonte der Generalsekretär der CDU NRW, dass die Landesregierung bisher alles umgesetzt habe, was sie vor der Wahl auch angekündigt habe - bis 2010, dem Jahr der nächsten Landtagswahl - seien alle Programmpunkte aus dem Jahr 2005 abgearbeitet, versprach Wüst.

Download: Zwischenbilanz