Prüsse erstaunt bis nach Hannover
Nachdem sich jetzt auch die Bürgerliste gegen eine Beteiligung der DEW an einem Steinkohlekraftwerk der RWE in Hamm ausspricht, scheint der SPD Fraktionsvorsitzende,
Ernst Prüsse, langsam den Überblick zu verlieren.
Vom CDU-Bundesparteitag in Hannover teilt der CDU-Kreisvorsitzende, Erich G. Fritz (MdB), mit, dass die Äußerungen Prüsses zu einiger Verwunderung geführt hätten.
„Wenn er nach der Positionierung nun auch der Bürgerliste gegen eine Beteiligung davon spricht, dass die SPD trotz fehlender Mehrheit an einer geheimen Abstimmung festhalte, um ihre Unterstützung für das Vorhaben auszudrücken, dann muss man sich doch fragen, warum die SPD dies geheim tun will?! - Das könnte sie dann doch auch offen tun und dem Bürger ihre Haltung transparent machen“, sagt Fritz zu den Äußerungen Prüsses.
Nachdem jedoch auch in der SPD eine Diskussion durch die Jusos angefangen hat, ob man eine Mehrheit für die Beteiligung mit Stimmen der rechten DVU politisch aushalten kann, könnte die Äußerung Prüsses auch so verstanden werden, als wenn es auch in der SPD keine geschlossene Meinung mehr zu dem Thema gäbe und er schlichtweg auf Abweichler an anderer Stelle hoffe.
„Die CDU spricht sich weiterhin dafür aus, offen im Rat über das Thema Kraftwerksbeteiligung abzustimmen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu sehen, wie Mehrheiten zustande kommen sollen, wenn die regierende rot/grüne Koalition keine Mehrheit mehr zusammen bekommt“, sagt Fritz weiter. Derzeit ist allerdings keine Mehrheit im Rat erkennbar.
In Richtung Prüsse fordert der CDU Chef daher, dass er seiner Aussage über eine Unterstützung des Vorhabens durch die SPD ein Gesicht gibt, in dem er offen abstimmen lässt.
„Es ist sicherlich auch im Interesse Prüsses festzustellen, ob er überhaupt noch seine Fraktion in der Frage hinter sich hat; da wäre er bei einer offenen Abstimmung auf der sicheren Seite“, sagt Fritz abschließend.
