Kraftwerksbeteiligung höchstens mit rot/gelb/braunen Stimmen
SPD missachtet eigene Parteibeschlüsse Als Feigheit vor den Bürgern wertet die CDU die Überlegungen der SPD, im Rat der Stadt eine geheime Abstimmung zu beantragen. „Die SPD steht im Regen und findet nur braune DVU- Schirme im Schirmständer. Hinter einer geheimen Abstimmung verbirgt sich nur der schamhafte Versuch, das Braun einfach als Schwarz zu bezeichnen. Die CDU wird dem erkennbar entgegentreten. Es ist jedoch erstaunlich, dass die SPD braune Stimmen gerne in Kauf nehmen will. Für eine Partei mit einer großen demokratischen und antifaschistischen Tradition ein beachtlicher Vorgang“, bewertet der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann Überlegungen der SPD.
In der Diskussion um eine Beteiligung der DEW am Steinkohlekraftwerk der RWE in Hamm setzt sich die Dortmunder SPD aus Sicht der CDU zwischen alle Stühle. „Die SPD scheint ihre eigenen Beschlüsse auf Bundes und Landesebene zu ignorieren. Erst letzte Woche hat die SPD Landtagsfraktion in einem Entschließungsantrag gefordert, dass neue Kohlekraftwerke nur noch in Verbindung mit einer Kraft–Wärme–Koppelung (KWK) genehmigt werden dürfen. Diese Forderung geht einher mit den Beschlüssen des SPD-Bundesparteitages vor wenigen Wochen, die auch von der Dortmunder SPD begrüßt wurden. „Wenn die SPD sich ernst nimmt und ihre Beschlüsse nicht nur als Sprechblasen versteht, kommt sie in Dortmund sicher auch zu anderen Ergebnissen. KWK ist in Hamm nicht effektiv zu verwirklichen! Das heißt, auch die SPD kann deshalb eigentlich nicht zustimmen, wenn Sie ihre Beschlüsse verfolgt, sagt Waßmann.
In der Frage um den Ausstieg aus der Atomenergie hält die CDU dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Prüsse entgegen, dass die letzte rot-grüne Bundesregierung, den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen habe, ohne dass das Land ausreichend mit Alternativen in der Energiegewinnung ausgestattet ist. „Ob das Vorgehen, alternativ Steinkohle zu verbrennen immer die beste Option ist, muss man diskutieren. Man darf um die Gesundheit der Bevölkerung besorgt sein, wenn z.B. um Dortmund herum mehrere Steinkohlekraftwerke entstehen sollen. Insbesondere die kommunalen Versorger sollten sich mehr anstrengen, Konzepte zu entwerfen, die die Versorgung sichern und Preise bezahlbar halten. Die SPD in Dortmund reitet jedoch weiter tote Pferde und ist energie-– und umweltpolitisch stecken geblieben“ sagt Waßmann abschließend.
