Hilflose SPD sucht Hintertür, um Rat zu düpieren!Hilflose SPD sucht Hintertür, um Rat zu düpieren!
CDU erwartet gespannt die Preise für eine grüne Zustimmung Die Kritik der SPD an der Haltung der CDU in der Diskussion um die DEW Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk in Hamm führt bei der CDU lediglich zu Kopfschütteln.
„Aus Sicht der CDU ist nichts „unredlich“ daran, zu hinterfragen, ob es die richtige Umwelt– und Energiepolitik sein kann, Kohlekraftwerke zu bauen die zu höheren Hintergrundbelastungen beim Feinstaub führen und parallel über Umweltzonen zu diskutieren, die zu Verkehrsverboten für Tausende Bürger und Unternehmen führen würden“, sagt der stv. CDU Vorsitzende Uwe Waßmann, der gerne dabei wäre, wenn SPD-Chef Drabig und Fraktionsvorsitzender Prüsse das z. B. ihrer Nordstadt – SPD erklären wollen. Die SPD hat aus Sicht der CDU kein schlüssiges Umwelt– und Energiekonzept und kommt daher in Erklärungsnot.
Als skandalös bewertet die CDU die Ankündigung der SPD und der Grünen, rechtlich überprüfen zu lassen, ob der Rat der Stadt überhaupt zu beteiligen ist.
„Hier wird deutlich, dass man eine Hintertür sucht, nachdem die Koalition keine Mehrheit auf die Beine bringt“, sagt Waßmann weiter. Bisher hatte man diese Frage bei Rot/Grün nicht auf der Tagesordnung, weil man eine Zustimmung erwartet hat. „Es wäre ein erneutes Beispiel für eine Düpierung des Rates durch Rot/Grün und belegt, dass Rot/Grün aufgebraucht ist“, zeigt Waßmann sich sicher.
Mit Spannung erwartet die CDU jedoch, zu welchen Konditionen die Grünen am Ende doch zustimmen werden. „Die SPD ist bisher vielfach eingeknickt, wenn die Grünen an der Leine gezogen haben. Interessant wird sein, welche Preise Herr Krüger den Genossen in Rechnung stellt, damit am Ende doch noch eine Mehrheit steht“ sagt Waßmann abschließend.
