KiBiZ: Ver.di Aktion mehr als bedenklich
Der CDU Kreisverband hält die Kampagne des ver.di Bezirks Dortmund gegen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für äußerst bedenklich.
Die CDU verurteilt insbesondere, dass ver.di keine Sachdiskussion mehr führen will, sondern auf „emotionale Eskalation“ setzt, wie aus einem jetzt bekannt gewordenem Sitzungsprotokoll der Gewerkschaft hervorgeht. Aus Sicht des stv. CDU Kreisvorsitzenden Uwe Waßmann ein schwerer Verstoß gegen demokratische Verhaltensweisen. „ver.di schürt massiv und polemisch Ängste bei Eltern, Beschäftigen und Kindern. Von ver.di gesteuerte Elternbriefe, die lediglich das Ziel haben, Verunsicherung zu erzeugen, sind am Rande des politisch Erträglichen.“
Claudia Middendorf, stv. Kreisvorsitzende der CDU Dortmund und Sprecherin der CDU Fraktion im Betriebsausschuss FABIDO in Dortmund appelliert an die Gewerkschaft, den Dialog in der Sache zu führen und die Kampagne einzustellen.
„Es ist sicher legitim in der Sache zu streiten, allerdings sollten dabei Argumente eingebracht werden. Die ver.di Aktion gehört nach unserer Auffassung nicht mehr zu den demokratisch berechtigten Mitteln. Allein die Wortwahl der „emotionalen Eskalation“ ist demagogisch und kann auch ungewollte Folgen nach sich ziehen“, warnt Middendorf abschließend.
