CDU weist Kritik an neuem Kinderbildungsgesetz zurück
Der CDU Kreisverband äußert sein Unverständnis über die Kritik der Gewerkschaft ver.di und einzelner Elternräte von Kindertagesstätten am neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
„Wenn behauptet wird, dass der Elternanteil an den Betriebskosten auf 19 % erhöht würde, dann ist das de facto falsch“, sagt Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher der CDU Dortmund.
Die CDU betont nachdrücklich, dass es bezüglich der Elternbeiträge keine Änderung zur bestehenden Rechtslage gibt. Der Anteil der Elternbeiträge am Finanzierungssystem beträgt auch schon jetzt beim noch geltenden Gesetz über Tageseinrichtungen (GTK) 19 %. „ Auch im KiBiz wird der Elternbeitrag mit 19 % unverändert zugrunde gelegt. Darüber hinaus setzen die Kommunen seit 2006 im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Elternbeiträge in eigener Zuständigkeit fest. Die Gestaltung liegt wie bereits heute ausschließlich vor Ort“, betont Waßmann.
Dabei sichert das KiBiz die pädagogische Qualität und hilft aus Sicht der CDU, sie auszubauen.
So soll zukünftig durch die gesetzliche Verpflichtung zu Erstellung einer Bildungsdokumentation, zu der die Eltern ihr Einverständnis geben müssen, die Bildungsförderung individueller und systematischer erfolgen. „ Die Mittel für die frühe Bildung und Förderung von Kindern werden schon mit Inkrafttreten des Gesetzes in 2007 um 150 Millionen Euro erhöht um dann im Jahr 2008 auf 969 Millionen Euro erhöht zu werden“ erläutert Waßmann. 2009 wird die Förderung erstmals die Milliardengrenze überschreiten und das, obwohl die Kinderzahlen rückläufig sind. Die CDU betont dabei auch, dass es entgegen der heutigen Praxis pro Gruppe jeweils zwei volle Fachkraftstellen geben wird.
Das Szenario der Gewerkschaft ver.di, über angeblichen Arbeitsplatzverlust weist die CDU ebenfalls deutlich zurück.
Ganz im Gegenteil werden durch das KiBiz sogar Arbeitsplätze geschaffen. „Das neue Gesetz unterstützt den Aufbau der institutionellen Betreuung insbesondere von Kindern unter drei Jahren sowie der Kindertagespflege. Deshalb wird es zukünftig einen Mehrbedarf an Fachkräften geben. Bis 2010 sollen landesweit 20 % der unter dreijährigen Kinder ein Angebot zur Tagesbetreuung wahrnehmen können, das heißt, es sollen 70.000 Plätze geschaffen werden.„Kein Träger muss Mitarbeiter entlassen. Ver.di sollte diese Angstkampagne einstellen“, richtet Waßmann einen Appell an die Gewerkschaft.
Abschließend betont Waßmann, dass in einem vorgeschalteten Moderationsverfahren zwischen der Landesregierung, dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW, dem Städte – und Gemeindebund NRW, der AWO, der Caritas, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem DRK, der Diakonie und den Kirchen über die zukünftige Finanzierungsstruktur erfolgreich grundsätzliches Einvernehmen erzielt wurde.
