87. Kreisparteitag
Lebhaft diskutiert wurde auf dem 87. Kreisparteitag der CDU Dortmund. In der Aula des CJD-Berufskollegs standen drei große Themenblöcke auf der Tagesordnung:
1. Die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.
2. Mittelstand in Dortmund – treibende Kraft der Wirtschaft
3. Die Beratung und Beschlussfassung des Leitantrages „Es bleibt dabei:
Dortmund kann mehr! – Leitlinien für Dortmund 2007 – 2009
„Privat vor Staat?“ oder „Zu starke Fesseln für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen?“ – unter dieser Fragestellung diskutierten der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen, Unternehmerin Birgit Boogs und Stadtwerke-Vorstand Hubert Jung die künftige Ausgestaltung der Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Die Bedeutung kommunaler Unternehmen für die Daseinsvorsorge stand zwischen den Diskutanten außer Frage. Umstritten hingegen waren die Bedingungen und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Während Jung die in Rede stehende Änderung des § 107 der Gemeindeordnung zu restriktiv ist und nach seiner Ansicht trotz einer ausdrücklichen Bestandsschutzregelung einer marktgerechten Weiterentwicklung kommunaler Unternehmen entgegensteht, begrüßten Boogs und Palmen die angestrebte Verschärfung. Ziel müsse es sein, fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen herzustellen. Es dürfe nicht sein, das Gemeinden, die im Grunde genommen kein unternehmerisches Risiko tragen, da sie sich über Steuern, Gebühren und Beiträge finanzieren, uneingeschränkt zu denen in Konkurrenz treten, die die Abgaben zahlen.
Im Anschluss an die Diskussionsrunde verabschiedete der Parteitag eine Resolution zur Änderung des § 107: Darin erinnert die CDU Dortmund insbesondere daran, dass im Koalitionsvertrag von CDU und FDP als Voraussetzung einer Beschneidung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen eine Gemeindefinanzreform genannt werde, die ihren Namen verdiene und den Kommunen ausreichende und planbare Steuereinnahmen sichere, ohne dass sie auf Erträge eigener Unternehmen angewiesen seien. Der Text der Resolution ist im Downloadbereich bereitgestellt.
„Mittelstand in Dortmund – treibende Kraft der Wirtschaft“ – diese Aussage bildete den Aufhänger für die zweite Podiumsrunde rund um das Thema Mittelstand, zu der sich Kreishandwerksmeister Peter Burmann, Klaus Bullmann, ASU-Vorsitzender im Regionalkreis Dortmund und der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz zusammenfanden. Die Podiumsteilnehmer gingen dabei der Frage nach, ob die Mittelstandspolitik in Bund, Land und Kommune einen Weg einschlägt, auf dem für den Mittelstand die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sich für den Mittelstand Perspektiven eröffnen und in den Standort Deutschland bzw. Dortmund investiert wird. Begrüßt wurde die Mittelstandsinitiative des Bundes (u. a. Verringerung der Lohnzusatzkosten; Unternehmenssteurreform; Bürokratieabbau; Verbesserung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Unternehmen; Sicherung des Fachkräftenachwuchses; Finanzierungserleichterungen über KfW-Kredite; Mobilisierung von Wagniskapital). Kreishandwerksmeister Burmann hob die positiven Wirkungen des Energiesanierungsprogramms hervor. Die Mehrwertsteuererhöhung habe die Anreize zur Inanspruchnahme von Schwarzarbeit erhöht, kritisierte Burmann. Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen werde durch die finanziellen Belastungen infolge der Mehrwertsteuererhöhung aufgezehrt. Beide Unternehmer sprachen sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus und verwiesen auf den blühenden Leihfirmenmarkt. Beispielhaft sei die Flexibilität des Arbeitsmarktes in Österreich. Gesetzliche Mindestlöhnung stießen auf Ablehnung. Lob fanden auch die Mittelstandspakete der Landesregierung.
Anschließend führte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion die Delegierten in den Leitantrag „Es bleibt dabei: Dortmund kann mehr! – Leitlinien für Dortmund 2007 – 2009“ ein. Immer wieder attackierte Hengstenberg den Oberbürgermeister und die grün-rote Rathaus-Koalition. Das Scheitern des 3do-Projekts sei eine persönliche Niederlage des Oberbürgermeisters. Organisationsverschulden wirft Hengstenberg dem Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Unterschlagung von Geldern durch eine Mitarbeiterin im unmittelbaren Umfeld des Oberbürgermeisters. Zu wenig nutzte OB das Pfund mit dem er als Vertreter Dortmunds, der zweitgrößten Stadt in NRW und der sechstgrößten Stadt Deutschlands, wuchten könne, wenn es z. B. darum gehe Dortmund zu einem Profiteur der Verwaltungsstrukturreform zu machen. Der SPD wirft Hengstenberg Ideen- und Konzeptionslosigkeit vor. Die nach der Klausurtagung in Eisenach vorgestellten Ergebnisse seien 1:1 ein Aufgreifen von teilweise langjährigen CDU-Forderungen.
Nach lebhafter und ausführlicher Diskussion verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag. Mit dem die CDU sich zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode 2004 bis 2009 ihrer Position zu bestimmten kommunalpolitischen Themen vergewissert und Themen- und Arbeitsschwerpunkte für die zweite Ratsperiode benennt. Wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Sascha Mader hervorhob, stellt der Leitantrag unter Berücksichtigung der Ratspolitik der letzten beiden Jahre ein Fortschreibung der „Kommunalpolitischen Leitlinien“ der CDU Dortmund aus dem Jahre 2004 dar, ohne aber den allumfassenden Anspruch eines Wahlprogrammes erfüllen zu wollen. Es gehe allein um die Positionsbestimmung und Hervorhebung von Arbeits- und Themenschwerpunkten.
Download:
Entschließung § 107 GO
Positionspapier 2007 - 2009
