Staatskanzlei teilt Auffassung der Dortmunder CDU
In der Diskussion um eine Umweltzone Ruhrgebiet erhält die Dortmunder CDU Unterstützung für ihre Position aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.
In einem Brief an den CDU Kreisverband versichert die Staatskanzlei für Ministerpräsident Rüttgers, dass die Dortmunder CDU-Position, „Umweltschutz mit klarem Ziel, aber gangbar in der Umsetzung“, auch der Leitgedanke der Landesregierung ist, unter dem notwendige Verbesserungen der Luftqualität angegangen werden. Das teilt Uwe Waßmann, Pressesprecher des CDU Kreisverbands, mit.
Weiter heißt es in dem Schreiben, dass man auch darin einig ist, dass man alle relevanten Schadstoffquellen in den Blick nehmen und in der gesamten Bandbreite nach praktikablen Handlungsansätzen suchen muss, bevor eine mögliche Umweltzone in Betracht kommt.
Die CDU erwartet daher weiterhin, dass man in Düsseldorf mit Augenmaß Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die eine Umweltzone höchstens als letztes Mittel ins Auge fassen. Die CDU bleibt dabei, dass die Thematik äußerst vielschichtig ist und einer differenzierten Betrachtung unterzogen werden muss. Darüber hinaus warnt die CDU auch in Richtung Grüne davor, ein negatives Klima für die wirtschaftliche Weiterentwicklung oder Investoren zu schaffen.
„ Gerade erst hat die IHK Dortmund über das positive Klima in der Dortmunder Wirtschaft berichtet. Da wäre es fahrlässig, dieses Klima durch vorschnellen Aktionismus zu belasten.
Die Belange der Wirtschaft, Arbeitnehmer und Bürger/Innen müssen in Einklang mit der Umweltpolitik gebracht werden“, erläutert Waßmann die CDU Position.
Eine Zwangsabgabe aller Bürger und Bürgerinnen für ein VRR Ticket lehnt die CDU ab, da weder Bahn noch VRR in der Lage wären, derartige Passagiervolumen zu bewältigen, wenn es sie denn gäbe.
„Es ist nicht unser Ansatz, den Bürger vorzuschreiben, wie sie mobil zu sein haben, wenn sie z.B. zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Der ÖPNV ist auf solche Gedankenspiele nicht vorbereitet“, erteilt Waßmann grünen Hirngespinsten eine Absage.
