Landeregierung arbeitet an personeller Verstärkung in den JVAen
Ausschreibungen für ca. 400 neue Mitarbeiter sind raus Als Reaktion auf die Äußerungen der Leiterin der JVA Dortmund teilt der CDU Kreisverband mit, dass die Landesregierung an der Verbesserung der personellen Situation im Justizvollzugsdienst arbeitet.
Derzeit läuft eine Ausschreibung, mit der die angekündigte Einstellung von ca. 400 Beschäftigten für den Justizvollzugsdienst bei verschiedenen JVA voran getrieben werden soll.
Die Einstellung soll in der Regel zunächst im Angestelltenverhältnis erfolgen. Nach dem zweijährigen Vorbereitungsdienst soll dann die Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfolgen.
Das Justizministerium wirbt auch in anderen Verwaltungen für die Übernahme qualifizierten Personals in den Justizvollzugsdienst. Interessierte Bewerber können sich z.B. auch im Internet unter www.justiz.nrw.de über die Voraussetzungen informieren.
Uwe Waßmann, Pressesprecher des CDU Kreisverbands, weist darüber hinaus darauf hin, dass die neue Landesregierung unmittelbar nach der Regierungsübernahme eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Justizvollzug eingeleitet hat. Schon im Haushalt 2005 ist die Personalkapazität im Vollzug durch die Streichung von kw-Vermerken um 55 Stellen erhöht worden. Im Haushalt 2006 wurden die Stellen für Anwärter im allgemeinen Vollzugsdienst auf 190 im Vergleich zum letzten rot-grünen Haushalt, der nur 86 Stellen umfasst, mehr als verdoppelt. In den Verwaltungsbereichen nicht mehr benötigtes Personal wird wieder in den Kernbereichen Rechtspflege, Strafverfolgung und vor allen Dingen auch im Justizvollzug eingesetzt. „Dies gilt z.B. auch weiterhin in 2007“, erläutert Waßmann. Das Justizministerium beabsichtigt, 124 vorhandene kw- Vermerke aus der Zeit der alten Landesregierung zu streichen, um dadurch eine akzeptabele Personalsituation zu erreichen.
Insgesamt will die Landesregierung in 2007 und 2008 eine Personalverstärkung um ca. 450 Stellen im Vollzugsdienst vornehmen. Der Personalbestand im Vollzug wird durch diese Maßnahmen um etwa 5,6% steigen.
Dies ist eine deutliche Verbesserung, die trotz der knappen Haushaltsmittel die Verantwortung der Landesregierung beim Thema Sicherheit und verantwortungsvollen Strafvollzug widerspiegelt“ bewertet Waßmann das Vorhaben.
Vor diesem Hintergrund erwartet die CDU in Dortmund, dass man hier keine Teufel an die Wand malt, die Sorgen in der Bevölkerung wecken.
„Die Landesregierung hat nach den Vorkommnissen in Siegburg schnell reagiert und gehandelt. Erste wichtige Schritte zu einer Entspannung insbesondere im Vollzugsdienst sind eingeleitet.
Es besteht also Gelegenheit für die JVA mit Argumenten dafür zu sorgen, vorhandene personelle Defizite zu verdeutlichen, damit man auch hier zu einer Entspannung kommt“ sagt Waßmann abschließend.
