Keine Sparkassenprivatisierung geplant
ver.di und Rot/grün macht Stimmung auf dem Rücken der Beschäftigten Äußerst verärgert reagiert die Dortmunder CDU auf die erneute Kampagne von ver.di, SPD und Bündnis 90/Grüne.
„Die Behauptung, die Sparkassen sollen privatisiert werden und erwirtschaftete Überschüsse der Sparkassen sollen nicht mehr an gemeinnützige Projekte gehen, entbehert jeder Grundlage“, zeigt sich Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher der CDU Dortmund für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen mehr als verärgert. Haben Rot/Grün und der DGB bereits im Bündnis gegen den geplanten Verkauf der LEG Mieter und Mitarbeiter der LEG bewusst verunsichert und politisch benutzt, werden jetzt die Beschäftigten der Sparkasse bewusst verunsichert und in unseriöser Weise für politische Profilierung missbraucht.
„ Fakt ist, dass es überhaupt keinen Beleg für eine angebliche Privatisierung gibt. Fakt bleibt, dass die Landesregierung keine Privatisierung der Sparkassen plant,“ stellt Waßmann klar.
Die CDU macht deutlich, dass es politischer Wille der Landeregierung ist, das bewährte Drei – Säulen – Modell bestehend aus öffentlich – rechtlichen Banken, Genossenschaftsbanken und privaten Banken zu erhalten. „ Die Sparkassen sind bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich – rechtlich und das sollen sie auch bleiben. Die letzte Novellierung des Sparkassengesetztes 2004 hat unter Mitwirkung der CDU eindeutig den Erhalt der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Einrichtung geregelt und nicht deren Privatisierung“, erläutert Waßmann weiter.
Die CDU erinnert auch daran, dass NRW Finanzminister Linssen noch im Dezember 2006 die Einigung der Bundesregierung mit der EU – Komission begrüßt hat, die Bezeichnung „Sparkasse“ zu schützen. Wesentlich ist dabei, dass Kommunen und Sparkassen aus dem damaligen Sparkassenstreit gestärkt hervorgegengan sind. Die Länder werden eben nicht gezwungen, Sparkassen zu privatisieren und können nach wie vor sparkassentypischen Gemeinwohhlaufgaben weiter im Sparkassengesetz verankern bzw. aufrechterhalten.
„ Die Landesregierung hat nicht vor, die Sparkassen durch eine Öffnung gegenüber Privaten zu schwächen. Die Sparkassen spielen eine zentrale Rolle für den Mittelstand und müssen vielmehr durch eine Modernisierung der Rahmenbedingungen unter Wahrung ihrer öffentlich-rechtlichen Natur und der sparkassentypischen Gemeinwohlaufgaben weiter gestärkt werden,“ sagt Waßmann abschließend und fordert die Aktivisten der Aktion auf, die Verunsicherung der Sparkassenbeschäftigten umgehend einzustellen.
