Mehr Geld aus Steuerverbund
Noch mal 10,5 Millionen mehr für Dortmund als im August angekündigt Dortmund erhält im Jahr 2007 ca. 380 Millionen Euro als Zuweisung des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. „Diese Zuweisung aus dem Steuerverbund steigt damit für Dortmund gegenüber dem Haushaltsansatz im August diesen Jahres um noch einmal ca. 10,5 Millionen Euro“ teilt der landespolitische Sprecher für Finanzen der CDU Dortmund Uwe Waßmann mit.
Gegenüber dem Jahr 2006 steigt der Anteil Dortmunds somit um satte 53 Millionen Euro oder 16,3 %. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Grunderwerbssteuer erstmalig bei der Berechnung weggefallen ist.
Die weitere Erhöhung der Zuweisung für Dortmund macht deutlich, dass das Land trotz schwieriger Haushaltsdaten äußerst verantwortungsvoll mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen umgeht.
Allein an Schlüsselzuweisungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, erhält Dortmund ca. 353 Millionen Euro aus Düsseldorf.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen richtet sich nach der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft, dass heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen.
„Da diese Einnahmen in Dortmund nicht stärker als im Landesdurchschnitt steigen, erhöht sich daher die Zuweisung“ erläutert Waßmann den warmen Regen aus Düsseldorf.
Die maßgebende Steuerkraft Dortmunds stieg in 2006 um ca. 18 Millionen Euro oder 4,5 %, lag damit jedoch unter dem Landesdurchschnitt.
Landesweit erhöhen sich die Zuweisungen an die Gemeinden laut Mitteilung des Innenministeriums gegenüber 2006 um 904 Millionen auf 6,7 Milliarden Euro.
„Erfreulich dabei, dass das Land seine Zuweisungen gegenüber dem ursprünglich im Gesetzesentwurf vom August noch einmal landesweit um 284 Millionen Euro erhöhen konnte“ begrüßt Waßmann die Beschlüsse aus Düsseldorf.
