DGB erscheint uneinheitlich
Bezüglich der Kritik des DGB Vorsitzenden östliches Ruhrgebiet Eberhard Weber an der Ausbildungsoffensive der Landesregierung äußert die Dortmunder CDU ihre Verwunderung über die Haltung Webers.
Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Dortmunder CDU verweist darauf, dass es der DGB Landesvorsitzende Guntram Schneider war, der dieses Programm gefordert hat. Dabei war ihm durchaus bewusst, dass Gelder dafür an anderer Stelle eingespart werden müssen.
„Eine besondere Schwerpunktlegung auf den Bereich Ausbildung haben der DGB wie auch die Arbeitgeberverbände ausdrücklich gewollt“ betont Waßmann.
Das Ausbildungssonderprogramm für 3000 Jugendliche, das jährlich etwa 30 Millionen Euro kostet, ist ein weiterer Baustein in der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Bis zum Ende des Jahres wird das Arbeitsministerium insgesamt etwa 290 Millionen Euro für Projekte der Arbeitsmarktpolitik bewilligt haben.
„Mit diesem Höchststand an Förderungen in der laufenden Förderphase des Europäischen Sozial Fonds (ESF) wird die Landesregierung ihrer arbeitsmarktpolitischen Verantwortung durchaus gerecht“ betont der CDU Sprecher.
Den Hinweis Webers, das Land hätte deutlich mehr Steuereinnahmen lässt Waßmann nicht gelten,.
„Es bleibt nachhaltige Politik der Landesregierung, Schulden abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. Von daher ist es folgerichtig, wenn Steuermehreinnahmen dem Schuldenabbau zugeführt werden“ verteidigt Waßmann die Politik der Landesregierung.
