„LEG Verkauf ist weder geheim noch wird er übers Knie gebrochen“
Der CDU Kreisverband tritt der Aussage der LEG – Betriebsräte entgegen, das ausstehende Gutachten über mögliche Verkaufsoptionen der LEG bzw. ihrer Unternehmensteile sei „geheim“.
„Die Landeregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse des Gutachtens im Herbst vorgestellt werden. Im Anschluss daran wird das Landeskabinett nach einer Bewertung der Optionen einen Eckpunktebeschluss fassen, der Art und Bedingungen des Verkaufs sowie einen Zeitrahmen beinhalten soll“ erläutert der landespolitische Sprecher für Finanzen der CDU Dortmund Uwe Waßmann.
Nach dem ausstehendem Kabinettsbeschluss soll die Besetzung eines Verkaufsbegleiters ausgeschrieben werden, der in einem Bieterverfahren die Interessen der Landesregierung vertritt.
Nach dem bisherigen Verlauf ist es die Absicht der Landesregierung, nach der Bewertung des Gutachtens die Ausschreibung und ggf. den Verkauf der LEG bzw. ihrer Unternehmensteile im nächsten Jahr vorzunehmen. Derzeit steht allerdings noch nicht fest, was, wann, wie an wen veräußert wird.
„ Ziel der Landesregierung bleibt es, die Wohnungsbestände der LEG unter Wahrung der Mieterinteressen an strategisch, langfristig ausgerichtete Wohnungsentwickler und – halter zu veräußern. Dabei muss aus unserer Sicht wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen gebracht werden“ ergänzt Waßmann.
Die Argumente für eine mögliche Veräußerung der Wohnungsbestände sind aus Sicht der CDU nicht von der Hand zu weisen. Der Sanierungsbedarf des Wohnungsbestandes der LEG ist enorm und kann aufgrund der Unterkapitalisierung der Gesellschaft nicht aufgelöst werden. Ebenso ist der Hauptgesellschafter, das Land NRW, nicht in der Lage, Kapital zuzuführen. „Von daher ist es das Ziel, privates Kapital zu mobilisieren um die Wohnungen der LEG im Interesse der Mieter zukunftsfähig zu machen. Eine Steuerung des Wohnungsmarktes durch eine landeseigene Gesellschaft mit ca. 100.000 Wohnungen ist bei einem Gesamtbestand von etwa 8,4 Millionen Wohnungen in NRW nicht möglich und entfällt daher als Argument für den Besitz in Länderhand. Darüber hinaus tritt die LEG am Markt als Konkurrenzunternehmen zu privaten Wirtschaftsunternehmen auf. Grundsätzlich sollte der Staat jedoch aus Sicht der CDU nur dann privatwirtschaftlich tätig werden, wenn die gleiche Aufgabe von Privaten nicht oder nur schlechter erfüllt werden kann.
Erstaunt zeigt sich die CDU erneut über die heftigen Attacken der ver.di Betriebsräte der LEG. Immerhin hat die Gewerkschaft ver.di als eine Mitträgerin der Initiative „Zukunft der LEG“ beim Verkauf von 20.000 DGB-eigenen Wohnungen ohne veröffentlichte Sozialcharta stillschweigend zugestimmt.
