Bürgerbegehren bleibt zunächst Pfeil im Köcher
Die Ankündigung der CDU, einen Ratsbürgerbescheid im Rat herbeizuführen bzw. ein Bürgerbegehren zu unterstützen, hatte bisher den Erfolg , dass sich SPD und Grüne bewegen mussten und zwar aus Sorge vor dem Willen der Dortmunder Bürger/Innen, die ein neues Museum im U deutlich ablehnen. Die CDU bleibt auch weiterhin bei ihrer Auffassung, dass es in Dortmund wesentlichere Aufgaben gibt, als ein neues Museum. Andauernder Strukturwandel, marode Infrastruktur insbesondere bei Schulen und Straßen und ein desolater Haushalt der Stadt sind dafür ausreichender Beleg.
Die CDU fordert daher erneut in Richtung von SPD und Grünen, ihren Bürgerauftrag nicht zu vergessen und die Interessen der Menschen in unserer Stadt im Auge zu behalten. „Geld für ein neues Museum mit horrenden Betriebskosten pro Jahr gehört sicher nicht dazu" erneuert der CDU Chef den Standpunkt seiner Partei.
Aufgrund der schwammigen Beschlüsse von Rot/Grün im Rat zum Dortmunder - U, sieht die CDU vor-erst von einem Bürgerbegehren ab. „Es ist zwar offensichtlich, dass der Oberbürgermeister ( OB ) seine Obsession weiter verfolgt, jedoch gibt es deutliche Fragezeichen hinsichtlich der Finanzierung und somit der Realisierung eines Museum im Dortmunder - U", zieht CDU Chef Erich G. Fritz ein Zwischen-fazit.
Dass der OB in unverschämter Art und Weise offensichtlich bereits vor Beschlüssen des Rates eine PR Kampagne für seine fixe Idee gestartet hat, macht aus Sicht der CDU deutlich, welchen Umgang der OB mit dem Rat pflegt. Oder waren die Aussagen von Rot/Grün in den letzten Wochen, sich von einem Museum im U ohne Fördergelder zu verabschieden, nur Opium für das Volk? Wusste man schon in bei-den Fraktionen/Parteien von den fortgeschrittenen Arbeiten für die PR-Kampagne und unterstützt dies sogar?
Wie verlässlich sind die Aussagen der Ratsmehrheit und vor allem, was scheren sie den Oberbürger-meister? Es erscheint als Hohn, wenn der OB und Rot/Grün die notwendige Sparpolitik auf Landesebene regelmäßig kritisieren, vor Ort jedoch jedes verantwortliche Handeln im Interesse der Stadt aus dem Blick verlieren.
In Richtung des OB sendet Fritz die Botschaft, den Rat nicht als Büttel für seine obskuren Pläne zu missbrauchen. „ Es ist schon abenteuerlich, welchen Eindruck Rot/Grün hinterlässt. Ohnmächtig, labil und orientierungslos einem OB gegenüber, der es schafft, der Mehrheit im Rat zu vermitteln, dass die Wärme, die entsteht, wenn man über den Tisch gezogen wird, Nestwärme sein könnte", kritisiert Fritz die Profil-losigkeit der rot/grünen Fraktionen und den mangelnden Mut, dem OB die Gefolgschaft beim Museum endgültig zu versagen.
Ein Bürgerbegehren sieht die CDU derzeit nur aufgeschoben. „Sobald Entscheidungen z.B. über Fördermittel vorliegen, wird die Gefechtslage klarer und der OB muss Farbe bekennen, ob er die Dortmunder Bürger/Innen finanziell für seine fixe Idee belasten will", behält Fritz den Pfeil Bürgerbegehren im Köcher.
