SPD will Bürgern nur Sand in die Augen streuen
Der CDU Kreisvorstand warnt die SPD davor, den Bürger/Innen beim Thema „Dortmunder – U“ Sand in die Augen zu streuen.
Zwar distanziert sich die SPD aktuell von einer musealen Nutzung ohne Fördergelder; allerdings fordert Sie von der Verwaltung weiterhin auch in Richtung einer musealen Nutzung zu planen.
Für die Dortmunder Bürger/Innen muss dies ein Alarmsignal sein, dass die Museumspläne bei der SPD lediglich verschoben sind und somit weiterleben. Die CDU sieht jedoch auch mittelfristig keine Spielräume für derart verfehlte Nutzung von kaum vorhandenen Haushaltsmitteln und fordert die SPD zu klaren Aussagen auf, die Museumspläne endgültig zu beerdigen und auch auf den Ankauf des Turmes zu verzichten.
„ Die SPD wäre endgültig in der Realität angekommen, wenn sie die Museumspläne im Dortmunder – U abschließend beerdigt“ erwartet der stv. CDU Kreisvorsitzende Matthias Ulrich.
Die SPD wäre darüber hinaus auch gut beraten, wenn sie sich weiter den Plänen der CDU nähert, die Brache zur Schaffung zweier neuer Berufskollegs zu nutzen. Die CDU sieht nicht, dass sich potentielle Investoren für das Gelände die Klinke in die Hand geben und verweist auf die problematische Entwicklung und Vermarktung vergleichbarer Flächen wie das Kronen – Gelände, die Thier – Brache oder z.B. der Henninger – Turm in Frankfurt. Daher ergibt sich auch kein Handlungsbedarf zum Kauf des Geländes.
Der Handlungsbedarf für neue Berufskollegs ist aus Sicht der CDU jedoch dringlich und kann auf der Brache an der Rheinischen Str. erfolgreich in einer städtebaulichen Planung aufgehen.
Die erneuten Täuschungsvarianten des OB, es gebe einen unerwarteten Geldsegen durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen die für ein neues Museum genutzt werden können, zeigen für die CDU nur erneut, wie verbohrt der OB an seiner fixen Idee festhält. „Er weiß genau, dass die Mittel zum einen noch nicht sicher sind und zum anderen bereits im Haushalt verfrühstückt sind“, sieht Ulrich den Täuschungsversuch des OB kritisch
Priorität hat für den CDU Kreisvorstand nach wie vor die Sanierung des Haushaltes, zusätzliche Investitionen in Schulen und Kindergärten oder die Sanierung der Straßen in Dortmund.
Erst wenn die Infrastruktur in Ordnung ist, die den Lebensnerv der Bürger/Innen trifft, ist evtl. Platz für kulturelle Streicheleinheiten durch einen OB.
