Kämmerer unterschlägt Fakten
Als „verfälschende Halbinformation“ kritisiert Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der CDU die Kritik des Dortmunder „Noch – Kämmerers“ Guntram Pehlke am Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2007.
„Herr Pehlke verschweigt, dass die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr wieder deutlich höhere Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Innerhalb des Steuerverbundes zwischen Bund, Land und Gemeinden beträgt der Zuwachs in 2007 620 Millionen Euro, das sind 10,7% mehr als noch in 2006“ stellt Waßmann klar.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung beschlossen, die Grunderwerbsteuer ab 2007 aus der Berechnungsgrundlage des Verbundes herauszunehmen. Die Mehreinnahmen der Kommunen für 2007 sind bereits ohne Berücksichtigung der Grunderwerbsteuer veranschlagt.
„Wichtig dabei ist, dass der Verbundanteil wie zugesagt bei 23 % bleibt“ erläutert Waßmann weiter.
Bezüglich der stärkeren Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung weist Waßmann die Kritik Pehlkes ebenfalls zurück. „Wenn Herr Pehlke moniert, dass die Kommunen ab 2007 anstatt mit bisher 20% (94 Mio. Euro) nunmehr mit 40 % an der Finanzierung beteiligt werden sollen, wäre es redlich das er erwähnt, dass die Kommunen im Gegenzug außerhalb des Steuerverbundes im nächsten Jahr 205 Millionen Euro mehr an eigenen Steuern und weitere 60 Millionen aus dem Familienlastenausgleich einnehmen“ erläutert Waßmann. NRW geht dabei im übrigen keinen Sonderweg, denn in Bayern und Niedersachsen ist dies bereits übliche Praxis.
Insgesamt stehen den Kommunen in 2007 775 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch in 2006.
Irreführend ist auch die Darstellung Pehlkes, die Landesregierung habe im Krankenhausbereich einen Investitionsstopp verhängt. Richtig ist, dass die rot-grüne Vorgängerregierung bis zum Regierungswechsel den Krankenhäusern in unverantwortlicher Weise rechtskräftig nicht vorhandene Mittel zugesagt hat, die nun bis 2010 ausfinanziert werden müssen. Um nicht weiter ungedeckte Schecks zu Lasten künftiger Generationen auszustellen, hat die CDU-geführte Landesregierung jedoch kein neues Investitionsprogramm aufgelegt. Gleichwohl werden die Gelder für die Investitionsförderung und die pauschale Krankenhausförderung nicht gekürzt und werden auch im nächsten Jahr insgesamt rund 470 Mio. Euro betragen. Außerdem hat die Landesregierung angekündigt, zusätzlich 40 Mio. Euro für ein Sonderprogramm zur Verfügung zu stellen, dass die Krankenhäuser projektbezogen unterstützen soll.
Die CDU in Dortmund begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesregierung weiter Kurs hält bei der Sanierung der rot/grünen Altlasten im NRW Landeshaushalt und das es dabei trotzdem gelingt, Zukunft zu gestalten.
Insbesondere die klare Aussage, weitere zusätzliche 1000 neue Lehrer/Innen in 2007 einzustellen, damit verlässlicher Unterricht erteilt werden kann zeigt die Verlässlichkeit der schwarz/gelben Regierung.
Positiv bewertet die CDU auch die Tatsache, dass die Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen und die Betriebskostenzuschüsse gegenüber 2006 nicht gekürzt werden, die Mittel für Familienzentren um 6 Mio. Euro aufgestockt werden und die Mittel für die offene Ganztagsschule um ca. 43 Mio. auf dann 140 Mio. Euro erhöht werden.
