CDU Kreisverband Dortmund

Laumann: Generalrevision Hartz IV

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschäftigte sich der Landtag gestern in einer Aktuellen Stunde mit der Frageestellung: "Generalrevision Hartz IV: Welche Linie verfolgt die Landesregierung?" CDU und FDP verbanden gleich einen eigenen Antrag mit dem Thema: "Fehlentwicklungen korrigieren - Arbeitsmarktreform Hartz IV überarbeiten!" Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nannte in seiner Rede Lösungsansätze für die Hartz-Misere: „Wir brauchen eine Generalrevision von Hartz IV.

Wir brauchen tragfähige Organisationsstrukturen mit stärkerer regionaler Verantwortung für die Betreuung und vor allem für die Vermittlung von hilfebedürftigen Arbeitslosen.“ Klar ist für Arbeitsminister Laumann auch, dass Vermögen, das der Alterssicherung dient, besser geschützt werden muss. Laumann will so der Altersarmut vorbeugen und damit auch die Kommunen von Leistungen der Grundsicherung im Alter entlasten. Vor allem will der Arbeits- und Sozialminister auch eine Diskussion über die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt anstoßen. Klar bleibe für ihn jedoch: „Wer eine zumutbare Arbeit angeboten bekommt, der muss diese auch annehmen. Ansonsten wird er mit reduzierten Leistungsansprüchen zu rechnen haben. Wer Solidarität in Anspruch nimmt, muss diese auch selbst praktizieren.“

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