Brandstifter beschimpfen Feuerwehr
„Trecker pflügen höchstens abgebrannte rot/grüne Haushaltsstoppelfelder“ Scharf verurteilt Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen die Kritik der SPD an der schwarz/gelben Landesregierung.
„Rot und rot/grün haben das Land mit einem Schuldenstand von 112 Milliarden Euro, welcher täglich mit ca. 13 Millionen Euro Zinsen bedient werden muss, an die Wand gefahren. 39 Jahre SPD Regierungen haben das Land finanziell in Brand gesetzt. Jetzt haben die Bürger/Innen nach Hilfe gerufen und die Brandstifter stehen am Straßenrand und beschimpfen die Feuerwehr. Das halte ich für unredlich“, bewertet Waßmann die Kritik der SPD in Dortmund.
„Das Land gibt in 2006 im Bereich Kinder,Jugendliche und Schule über 300 Millionen Euro mehr für Kinder und Jugendliche aus als die Vorgängerregierung. Bei allem Sparzwang ist das ein deutlicher Akzent pro Kinder und Jugendliche und schafft bessere Perspektiven“ stellt Waßmann für die CDU fest.
Erneut weist Waßmann darauf hin, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung z.B. bei den Krankenhausinvestitionen landesweit zwar großzügig Mittel bewilligt hat, jedoch keine ausreichenden Mittel in den Haushalt eingestellt hat. „Das war unredlich und hat Hoffnungen geweckt. Zu einer seriösen Haushaltspolitik passt dies jedoch nicht“, verteidigt Waßmann auch das Moratorium der Landesregierung bei den Krankenhausinvestitionen.
Den Vorwurf der SPD, dass Ruhrgebiet würde durch die schwarz/gelbe Landesregierung vernachlässigt, weist der CDU Sprecher ebenfalls zurück. „ Trecker haben in NRW nur Vorfahrt, damit die abgebrannten rot/grünen Haushaltsstoppelfelder gepflügt werden können, damit eine neue, ertragreiche Ernte entsteht.“
Was förderungswürdig ist, weil es Arbeitsplätze verspricht, wird auch weiter hin gefördert. Blankoschecks für Prestigeprojekte oder das automatische Nachfüllen der alten löchrigen SPD Fördergießkanne, wird es jedoch nicht mehr geben“ stellt Waßmann fest.
Waßmann warnt die SPD auch davor, unnötig Sorgen und Ängste bei den Bürgern/Innen zu schüren.
„Die Menschen erkennen sehr wohl, dass notwendige Sparmaßnahmen im Interesse ihrer Kinder und Enkelkinder liegen, damit diese eine bessere Zukunft haben. Die SPD muss erkennen, dass sich Politik auf Pump auf Dauer rächt. Aber da scheinen die SPD Spitzen thematisch noch nicht angekommen zu sein“ äußert Waßmann sein Unverständnis.
