Haushaltskonsolidierung ist Sozialpolitik für die Zukunft
Zur Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaften in Dortmund zum Haushaltsentwurf 2006 erklärt Claudia Middendorf, landespolitische Sprecherin im Bereich Soziales, Kinder und Jugend:
„Die Erneuerung der Zukunftschancen der jungen Generationen ist das Kernelement der Politik der neuen Landesregierung. Hierzu gehört auch die Haushaltskonsolidierung. Nur, wenn die Landesregierung die rot-grüne Erblast von 112 Milliarden Euro Schulden und über 15 Mio. Euro Zinsen pro Tag abbaut, werden sich die notwendigen Spielräume wieder eröffnen. Nur mit diesen Spielräumen kann Neues finanziert werden. Die Alternative ist eine weitere Belastung der nächsten Generationen - zumal wir ohnehin einen starken Geburtenrückgang zu verzeichnen haben.“
Haushaltskonsolidierung ist die Sozialpolitik der Zukunft! Gelder fließen in die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen . Allerdings werden die Mittel mit neuen Schwerpunkten verteilt.
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration setzt für den Bereich Kinder und Jugendförderung 75,07 Millionen Euro frei für 2006, genauso wie in den Jahren 2005 und 2004.
„Die Behauptungen, die Jugendverbandsarbeit oder die offene Jugendarbeit hätte Kürzungen zu erwarten, sind falsch!“, erklärt Middendorf: Die Mittel für die offene Jugendarbeit (Jugendzentren, Jugendtreffs) würden um 2,6 Millionen Euro erhöht. Die Jugendverbandsarbeit (Falken, DGB Jugend, BDKJ) erhalte 1,3 Millionen mehr und für die kulturelle Kinder- und Jugendarbeit stiegen die Mittel um 0,2 Millionen Euro .
„Wo können sich da Jugendverbände und Jugendeinrichtungen beklagen?“, weist die landespolitische Sprecherin im Bereich Soziales, Kinder und Jugend die Kritik am Landeshaushalt zurück.
Auch die Sprachförderung werde um 7,55 Millionen Euro erhöht, so dass jedes Kind die gleichen Chancen für den Start ins Leben bekäme.
Wie versprochen fördere das Land die Horte mit 42 Millionen Euro und die Betreuung von unter dreijährigen Kindern mit 55,7 Millionen.
Auch die 62 Frauenhäuser in NRW - auch das in Dortmund - könnten weiter existieren, führt Middendorf aus: Jedes Frauenhaus werde auf jeden Fall mit drei Stellen gefördert .Dadurch würden Kürzungen bei Frauennotrufen und Frauenberatungsstellen vermieden, die ansonsten im Bestand gefährdet wären.
„Die Sorgen der Betroffenen werden ernst genommen und berücksichtigt. Nicht ohne Grund führt der landespolitische Arbeitskreis der CDU Gespräche mit Ministern und der CDU-Landtagsfraktion.“, führt Middendorf aus. Jedoch seien viele Protestsaktionen teilweise überzeichnet, manchmal halbwahr, da Kürzungen, die nun der neuen Landesregierung zur Last gelegt würden, schon vorher von Rot-Grün vorgenommen worden seien (Landesjugendplan, Sachkosten Kindertagesstätten).
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung kann nur erreicht werden, wenn jeder, auch in Dortmund, seinen Beitrag leistet, stellt Middendorf abschließend fest.
