Programmdebatte eröffnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Wertekonferenz unter der Überschrift "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der CDU eröffnet. Das Ziel: In den kommenden zwei Jahren den Charakter der Christlich Demokratische Union Deutschlands als große Volkspartei der Mitte neu zu beleben. Das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 müsse überarbeitet werden, weil es auf eine ganze Reihe von Fragen keine Antworten mehr gebe.
Angela Merkel: "Freiheit und Solidarität, das ist für uns kein unüberwindbares Phänomen".
Die CDU-Vorsitzende betonte, das neue Programm müsse auf die völlig neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren.
Daneben sei es Aufgabe des Grundsatzprogramm-Kommission, die Soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung weiterzuentwickeln. Hierzu werde die Kommission ein politisches Konzept vorlegen, das den Menschen ihre Globalisierungs-Ängste nehme und ihnen zugleich die Chancen aufzeige, die Deutschland im globalen Rahmen habe. In diesem Zusammenhang warb Merkel für Wettbewerb, der aber einen rechtlichen Ordnungsrahmen brauche. Dazu gehöre beispielsweise der weltweite Schutz geistigen Eigentums.
Bei allen programmatischen Innovationen müsse es jedoch gelingen, eine Balance zwischen Erneuern und Bewahren, zwischen Tradition und Moderne zu finden. Wichtigster Orientierungsmaßstab bleibe hierbei das christliche Menschenbild, das der Politik Ziele und Grenzen setze, denn der Mensch sei nicht das Maß aller Dinge, wenngleich er die Welt nach menschlichem Maß gestalten solle.
Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssten wieder mit Leben gefüllt werden.
Fahrplan der Programmdebatte:
Die CDU wird im April die Grundsatzprogramm-Kommission einsetzen. Bereits auf ihrer ersten Sitzung will die Kommission zentrale Leitfragen formulieren. Diese grundlegenden Fragen sollen dann auf den Regionalkonferenzen im April und Mai mit allen Funktions- und Mandatsträgern, vor allem aber mit den Mitgliedern der CDU, diskutiert werden. Im August folgt ein Grundsatzkongress, auf dem die konkreten Leitfragen mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen besprochen werden. Anschließend wird sich die Grundsatzprogramm-Kommission an die Formulierung des Programms machen und dem Dresdner Parteitag im November einen Zwischenbericht vorlegen.
Download: Rede der Parteivorsitzenden
