Essay von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla,MdB:
Neue Gerechtigkeit durchmehr Freiheit –Für eine neue Gesellschaftsdebatte
"Die Soziale Marktwirtschaft muß weiterentwickelt werden. Grundlage dieser Weiterentwicklung ist die Idee der neuen Gerechtigkeit durch mehr Freiheit", schreibt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Essay. Ein Auszug dieses Essays wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht (Ausgabe vom Mittwoch). Den ungekürzten Text stellen wir Ihnen unten als Download zur Verfügung.
Ein kleiner Auszug:
"Gerechtigkeit wird häufig als die Jungfrau Justitia mit verbundenen Augen dargestellt, die in der einen Hand eine Waage, in der anderen ein Schwert hält. Würde diese Justitia heute
die Gerechtigkeit in Deutschland messen, ständen die Waagschalen in einem starken Ungleichgewicht: Die soziale Herkunft der Eltern bestimmt zum großen Teil den
Bildungserfolg und damit die beruflichen Möglichkeiten ihrer Kinder. Die Chancen für ältere Arbeitslose wieder eine Beschäftigung zu finden sind minimal; und wenn man
arbeitet, hat man nicht zwangsläufig mehr, als wenn man nicht arbeitet. Hinzu kommt: Paare, die sich für Kinder und damit die Zukunft unseres Landes entscheiden, müssen
vielfach erhebliche finanzielle Einschnitte verkraften und für viele Frauen scheitert die Verbindung von Familie und Beruf bereits an den staatlichen Rahmenbedingungen der
Kinderbetreuung.
Mit anderen Worten: Der deutsche Sozialstaat ist ineffizient und
mitunter sogar die Ursache für Schieflagen bei der sozialen Gerechtigkeit –und das, obwohl wir heute so viel Geld für Soziales ausgeben wie noch niemals zuvor.
Dies sind unangenehme Wahrheiten für jeden, der sich den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlt. Sie sind auch die Folge eines überholten
Gerechtigkeitsbegriffs, der es in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten verhindert hat, mit teilweise unpopulären aber richtigen Weichenstellungen der immer größer werdenden Probleme Herr zu werden.
Aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit stehen wir heute gemeinsam, in einer großen Koalition vor einer Weggabelung: Entweder wir verweigern uns weiter der Realität,
selbst wenn dies die Schieflage in unserem Land weiter verschärft. Oder wir stellen uns der Wirklichkeit und schaffen mit der Kraft der Freiheit und der Kraft des Zusammenhalts eine neue Gerechtigkeit.
Für die CDU ist die Antwort auf diese Frage angesichts von struktureller Massenarbeitslosigkeit, demographischer Entwicklung und globalem Wandels klar: Wir müssen neue Pfade gehen. Wir brauchen ein neues Verständnis von Gerechtigkeit, das
nicht nur zurück, sondern auch wieder nach vorne blickt. In der Industriegesellschaft des 19. und 20. Jahrhunderts stand noch der Schutz des Arbeitnehmers vor Ausbeutung im Mittelpunkt. Sozialversicherungen, Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Tarifautonomie oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall waren die richtigen Antworten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Heute –zu Beginn des 21. Jahrhunderts –lässt sich die Frage nach Gerechtigkeit mit eindimensionalen Verteilungskriterien allein nicht mehr gültig beantworten. Es geht vielmehr um einen umfassenderen Gerechtigkeitsbegriff, der den veränderten Wirklichkeiten Rechnung trägt.
Unser Leitbild ist deshalb eine Politik der neuen Gerechtigkeit. ..."
Download: Essay von Ronald Pofalla
